Ein Blick in das Thesenpapier der einwanderungskritischen Linken – Teil 1/3

Wie nur wenige Ereignisse zuvor hat die sogenannte Flüchtlingskrise die politische Landschaft der BRD in Aufruhr versetzt. Als Erstes ist natürlich der viel beklagte Rechtsruck zu nennen, welcher die Wandlung der AfD von einer eher wirtschaftsliberalen Partei zu einer deutlich konservativeren Kraft vorantrieb und dessen Ende noch nicht abzusehen ist. Doch auch im linken Spektrum ist es zu spürbaren Verwerfungen gekommen. Während die Grünen und weite Teile der neomarxistischen Linken trotz allem sich der Realität verweigern, haben die Ereignisse der letzten Jahre vor allem unter klassischen Marxisten zum Nachdenken geführt. Allen voran ist hier Sahra Wagenknecht zu nennen, welche als Sprachrohr der Linken bezeichnet werden kann, die an der praktischen Durchführbarkeit grenzenloser, internationaler Solidarität zu zweifeln beginnen. Die Verwunderung über einige Äußerungen Wagenknechts waren so groß, dass einige Publikationen sie schon förmlich im Braunhemd sahen. Auf Heise.de war beispielsweise zu lesen:

„Diesmal zog Wagenknecht am 18. Dezember den großen nationalsozialistischen Trennstrich zwischen der hart arbeitenden deutschen Mehrheit und den unseligen Minderheiten und Ausländern, für die sich Linke viel zu sehr engagiert haben sollen.

[…]

Diese ideologische Frontstellung, die Wagenknecht hier aufbaut, ist charakteristisch für nationalsozialistische Neidpropaganda, die sich nicht nur gegen die Finanzmärkte (raffendes Kapital), sondern vor allem gegen Minderheiten richtet.

[…]

Was Wagenknecht hier letztendlich macht, ist verhängnisvoll: Sie verfestigt diesen faschistoiden Diskurs, der die deutsche Mehrheitsbevölkerung von parasitären Minderheiten und Ausländern ausgesaugt sieht, indem sie diesen von „Links“ bestätigt, indem sie ihm eine soziale Dimension verschafft.“

Entgegen dem, was einige glauben mögen, hat Wagenknecht aller Wahrscheinlichkeit nach, noch nicht „Das Kapital“ gegen „Mein Kampf“ ausgetauscht, doch Vorwürfe dieser Art enthalten auch etwas Wahres. Als neustes Resultat dieser Entwicklung wurde nun ein Thesenpapier der Gruppierung um Wagenknecht herausgegeben. Im Folgenden möchten wir Teile dieses Thesenpapiers im Lichte dieser Entwicklung betrachten und diskutieren. Das vollständige Thesenpapier ist hier zu finden:

Wer meint, dieses Thesenpapier markiere den Beginn einer grundlegenden Kehrtwende in der Asylpolitik der Linkspartei, wird, zumindest den Worten der Autoren nach, schon in den ersten beiden Absätzen enttäuscht werden.

„DIE LINKE muss konsequent für eine humanitäre Flüchtlingspolitik eintreten. Der Schutz von Menschen in Not, die vor Krieg oder politischer Verfolgung fliehen, kennt keinerlei Einschränkungen. Wir wollen die Wiederherstellung des Asylrechts für politisch Verfolgte (insbesondere eine Überwindung der Dublin-Abkommen und Abschaffung der „sicheren Herkunftsstaaten“) und eine konsequente Anwendung des Nichtzurückweisungsprinzips an den Grenzen von BRD und EU. Der zunehmenden Militarisierung der EU-Außengrenzen wollen wir ein linkes Konzept entgegenstellen sowie unmenschlicher Internierung von MigrantInnen in- und außerhalb Europas einen Riegel vorschieben. Wir wollen umfassenden subsidiären Schutz für flüchtende Menschen, deren Leben durch Kriege in Gefahr ist.

Das Sterben im Mittelmeer muss beendet werden. Dafür müssen die EU-Länder gemeinsam die Möglichkeit eröffnen, Anträge auf Asyl und subsidiären Schutz direkt in Botschaften von Ursprungs- und Transitländern zu stellen. Die lebensgefährliche Überfahrt übers Mittelmeer wäre dann keine Bedingung mehr, um Schutz in der EU zu beantragen. Die EU-Staaten müssen groß angelegte Programme zur Seenotrettung ins Leben rufen.1 Ein EU-Programm (oder ein Programm mehrerer Staaten außerhalb der EU-Strukturen) könnte noch effektiver sein und das Sterben endlich beenden.“

Diese Worte machen deutlich, dass das Ziel der Autoren keine grundlegende Neuausrichtung ist und Opas Braunhemd fürs Erste im Schrank bleibt. Die nachfolgenden Auszüge werden zeigen, dass der Inhalt des Thesenpapiers, obwohl es wenig Praktisches enthält, mehr einen Versuch, eine realpolitische Richtlinie zu formulieren darstellt. Dass es sich hierbei um keinen Zufall, sondern um die Absicht der Autoren handelt, bestätigen sie, wenn sie schreiben:

„Das Leitbild der offenen Grenzen in einer friedlichen und solidarischen Welt ist eine Zukunftsvision, die wir anstreben. Gegenwärtig sind die Bedingungen dafür jedoch nicht gegeben. Wir brauchen realistische Zwischen- und Übergangslösungen, die uns diesem Ziel näherbringen. Sie müssen unter den aktuellen Bedingungen praktikabel und der breiten Bevölkerung, insbesondere den abhängig Beschäftigten und dem weniger privilegierten Teil der Gesellschaft, vermittelbar sein.“

Teil 2 folgt…