Volksfeindlicher Vorstoß: AfD will gegen Mietendeckel vorgehen

Die AfD hat einen Antrag auf Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Damit will die Bundestagsfraktion gegen das Berliner Mietendeckel-Gesetz vorgehen. Einmal mehr offenbart sich damit das neoliberale Gesicht der AfD. Anstatt Mieten zu deckeln und damit kapitalistischen Abzockern die Grenzen aufzuzeigen, will die Partei der Ausbeutung der Arbeiter weiter Tür und Tor öffnen.

Arbeiter geben Großteil ihres Lohnes für Wohnen aus

Schon heute müssen zahlreiche Arbeitnehmer den Großteil ihres Gehalts für eine Wohnung ausgeben, besonders in Ballungsgebieten befinden sich die Mietpreise auf einem Rekordhoch. Den Menschen bleibt kaum etwas anderes übrig, als sich persönlich immer weiter einzuschränken, um noch die Miete zahlen zu können. In völlig überfremdeten Städten wie Berlin, wo jetzt das strittige Gesetz verabschiedet wurde, verschärft sich diese Situation durch den beinahe täglich steigenden Migrationsdruck zusätzlich.

Die AfD stört dies scheinbar nicht sonderlich, befinden sich doch zahlreiche ihrer Unterstützer genau in dieser prekären Situation. Die neoliberale Partei hat offenbar keinerlei Probleme damit, dass ihre Wähler Monat für Monat weiter von den kriminellen Immobilienhaien ausgebeutet werden. Angesichts dessen sollten sich AfD-Wähler ernsthaft die Frage stellen, ob sie bei der nächsten Wahl ihre Stimme nicht lieber einer echten Alternative geben wollen.