USA droht massiv mit Sanktionen gegen deutsche Unternehmen

In den letzten Tagen wuchs der Druck unserer transatlantischen „Freunde“ auf die BRD. Grund hierfür ist die Erdgaspipeline „Nord Stream 2“ von Rußland nach Deutschland. Das Projekt ermöglicht einen ungehinderten Erdgastransport zwischen beiden Staaten, was in Übersee für mächtig Aufruhr sorgt. Eine solche Verbindung würde eine Energie-Monopolstellung Amerikas verhindern und Konkurrenz um Absatzmärkte für das eigene teure Flüssigerdgas bedeuten, wovon – unter anderem auch aufgrund umstrittener Fördermethoden, z.B. Fracking – ein Förderüberschuss besteht.

Die russische Variante wäre für Deutschland wesentlich kostengünstiger. Auch den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie Polen war die Ostseepipeline von Anfang an ein Dorn im Auge. Letzterem etwa würden in hohem Maße Transitzahlungen für russisches Gas verwehrt bleiben, welches derzeit noch durch Polen geführt wird.

Erste Unternehmen erklären den Ausstieg

Bis Dezember 2019 war das Projekt bereits zu 94 Prozent fertiggestellt. Von den insgesamt 2460 Kilometern fehlten nur noch 120. Dann wurden die Arbeiten unterbrochen, nachdem der von Systemkritikern oft hochgelobte Donald Trump die ersten Strafmaßnahmen gegen Firmen verhängte, die am Bau der Pipeline mitbeteiligt waren, wie zum Beispiel das Schweizer Unternehmen „Allseas“, welches Schiffe zur Verlegung von Rohren stellte und daraufhin aus dem Projekt ausstieg. Seine Begründung war die Sorge um eine Abhängigkeit Europas von Rußland, bei daraus folgender Erpressbarkeit durch den Kreml. So könnten sich die geopolitischen Machtverhältnisse stark zugunsten Moskaus verschieben. Tatsache ist jedoch, dass bereits in Norddeutschland Terminals für Flüssigerdgas aus den Vereinigten Staaten gebaut werden und Rußland auch sonst nicht der einzige Gaslieferant der BRD ist. Rund ein Drittel der Versorgung wird beispielsweise aus Norwegen bezogen.

Ausweitung der Sanktionen und gesetzliche Verankerung

Mitte Juli verschärfte die USA ihre Gangart, indem Außenminister Mike Pompeo weitere Sanktionen verhängte und ein Sanktionsgesetz aus dem Jahre 2017, welches eigentlich in Bezug auf „Schurkenstaaten“ wie den Iran oder Nordkorea entworfen wurde, auf das Pipeline-Projekt ausweitete. Demnach sollen sämtliche Unternehmen, die auch nur indirekt mit dem Bau in Verbindung stehen, wie Versicherungen, Schweißgerätelieferanten oder Hafendienstleister mit Sanktionen belegt werden. Selbst staatliche Stellen sind davon nicht ausgenommen. Völkerrechtlich bewegt man sich hier in einer Grauzone, da die Strafen bislang ausschließlich auf amerikanischem Hoheitsgebiet erfolgen würden und so rechtliche Schritte nur schwer mit dem Interventionsverbot zu begründen sind. Zu den Maßnahmen gehören Einreiseverbote in die USA oder das Einfrieren von Konten.

Neuester Fall: Briefdrohung an deutsche Hafengesellschaft

Während sich die Bundesregierung nach diesen Vorgängen empört gibt und mit leeren Worthülsen auf sich aufmerksam macht, schaffen die USA weiter Tatsachen. Drei US-Senatoren nahmen nun den Sassnitzer Hafen ins Visier, welcher beim Bau von Rohren beteiligt war und russische Schiffe beherbergte, und drohten mit wirtschaftlicher Vernichtung. In einem Brief an die Hafengesellschaft heißt es unter anderem, „Wenn Sie weiterhin Waren, Dienstleistungen und Unterstützung für das Nord-Stream-2-Projekt bereitstellen, (…) würden Sie das zukünftige finanzielle Überleben Ihres Unternehmens zerstören“. Auch amerikanischen Firmen würde in Zukunft verboten, mit dem Ostseehafen zusammenzuarbeiten.

Anhand dieser Entwicklungen und Erpressungen wird deutlich, wie es mit der deutschen Souveränität denn wirklich so bestellt ist und wie schnell man vom sonst so duckmäuserischen Vasallen selbst ins Fadenkreuz der westlichen Wertegemeinschaft und auf eine ähnliche Linie wie die „Schurkenstaaten“ gerät, sobald man einmal seine eigenen wirtschaftlichen Interessen wahrnimmt oder versucht, eine Unabhängigkeit zu schaffen.