Sachsen-Anhalt: Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) wegen Aussagen zum Polizeischutz für jüdische Einrichtungen unter Druck

Zentralrat der Juden und Opposition setzen Stahlknecht unter Druck. Der Minister hatte kritisiert, dass die Einsatzstunden zum Schutz jüdischer Einrichtungen an anderer Stelle der Polizei fehlen.

Juden empören sich

Stahlknecht hatte bei einem Besuch in der Dessauer Polizeiinspektion gesagt, die Einsatzstunden zum Schutz jüdischer Einrichtungen würden an anderer Stelle fehlen. Nun empörte sich der Präsident des Zentralrats der Juden und behauptet, dass suggeriert würde, Juden seien schuld daran, wenn sich die Polizei um die Belange der übrigen Bevölkerung nicht mehr angemessen kümmern könne. Schuster sagte wörtlich: „Ein Landesinnenminister scheut sich nicht, Juden als privilegiert darzustellen und sie gegen andere Bevölkerungsgruppen auszuspielen […] Damit befördert er Antisemitismus.“ Der jüdische Funktionär stellte weiter die Frage, ob Stahlknecht weiter für das Amt des Innenministers geeignet sei.

Stahlknecht knickt ein

Stahlknecht reagierte gehorsam auf die Vorwürfe, ganz im „demokratischen Sinne“, sprach von einem „Missverständnis“ und erklärte, dass er zutiefst betroffen sei. Dieses Einknicken kommt den politisch korrekten Altparteikadern und der systemtreuen AfD zu spät. So gibt es drakonische Reaktionen vom Altparteiensumpf. Fraktionsvize Eva von Angern (Die Linke) twitterte: „Was für ein widerliches Spiel, die Sicherheit von Juden und Jüdinnen gegen innere Sicherheit auszuspielen.“. Folgerichtig unterstützt „Die Linke“ die Rücktrittsforderung des Zentralrats der Juden, teilten die Landtagsabgeordneten Wulf Gallert und Henriette Quade mit.

Auch AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner bläst in ein ähnliches Horn und forderte erneut den Rücktritt Stahlknechts. Der Minister hätte schon direkt nach dem Attentat von Halle seinen Hut nehmen müssen, ließ Kirchner frech verlauten. Und auch SPD-Fraktionschefin Katja Pähle twitterte: „Der Öffentlichkeit zu signalisieren, der Schutz jüdischer Einrichtungen verhindere andere Polizeiaufgaben – das ist unverantwortlich.“. Auch durfte die „Antisemitismus-Keule“ nicht fehlen. Es sei der grassierende Antisemitismus, der das Land unsicher mache und nicht der leider täglich nötige Polizeischutz für jüdische Einrichtungen, sagte Sebastian Striegel (Bündnis 90 Die Grünen).