BRD-Regierende wollen Ausnahmezustand gegen Volksaufstände ermöglichen

Mit der aufgebauschten Corona-Pandemie und den damit verbundenen Lockdown-Maßnahmen haben die Herrschenden ein perfektes Krisenszenario gefunden, an dem sie austesten können, wie weit sie mit ihren Repressalien an der Bevölkerung gehen können, ohne ernsthafte Erhebungen befürchten zu müssen. Nachdem es trotz dessen bereits zu vielen Massendemonstrationen und Spontanversammlungen aufgebrachter Bürger gekommen ist, aus denen sich womöglich auch Konfliktpotenzial mit Sprengkraft entwickeln könnte, suchen die Regierenden nun nach Möglichkeiten, um die Freiheit von Bürgern weiter einzuschränken.

Dazu hat Bundesinnenminister Horst Seehofer sogar eine Grundgesetzänderung ins Spiel gebracht, um für künftige Krisen die Möglichkeit von Ausnahmezustandsverhängungen ins Spiel zu bringen. Gegenwärtige Entscheidungsverfahren verlangen nach Ansicht de Seehofers zu viel Zeit. Ein ressortübergreifender „Krisenstab“ soll dagegen künftig alle autorativen Rechte bündeln und auch gegenüber allen Bundesländern weisungsbefugt sein. So sollen in Zukunft Bundesländer, die einen anderen Weg in der Krisenbewältigung gehen und bspw. Lockerungen bei Corona-Maßnahmen zulassen, nicht mehr eigenständig entscheiden dürfen und ggf. zum Einlenken gezwungen werden. Der Bundesinnenminister bringt sogar den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ins Spiel und würde Soldaten dazu einsetzen lassen, um Gebäude und Gebiete zu sichern und den Verkehr zu kontrollieren.

Dabei sollen sie angeblich nur „unterstützende hoheitliche Aufgaben unter Führung der Polizei“ übernehmen. Was wie das Schreckensszenario einer Militärdiktatur aus einer „alternativen“ Fake-News-Meldung klingt, ist also wohl tatsächlich nicht mehr so abwegig. Natürlich beeilte sich de Seehofer zu erklären, dass „notstandfeste Grundrechte“ wie die vorgeblich existierende Meinungsfreiheit nicht angetastet werden sollen und der Verlust von Grundrechten zur „Krisenbewältigung“ nur temporär sein soll, doch nach einem Jahr eines nicht absehbar endenden Dauerlockdowns und immer weiteren Gesetzen zur Beschneidung der Meinungsfreiheit kann man sich ausmalen, was die Lippenbekenntisse der uns beherrschenden Volksverräter wirklich wert sind.