Enteignungen für Hauseigentümer drohen: Grünes Heizungsverbot
Die Bundesregierung unter Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat ein Heizungsverbot beschlossen. Ab 2024 sollen Öl- und Gasheizungen sukzessive durch sogenannte Wärmepumpen ersetzt werden. Auf die Hauseigentümer kommen erhebliche Kosten zu, die für viele kaum zu stemmen sein dürften. Es droht der Verlust des eigenen Heims! Nicht nur Hauseigentümer, sondern auch Experten sind entsetzt. Auch das Europaparlament will Hauseigentümer unter Druck setzen und fordert schärfere Energieeffizienzregeln. Die Politik der Herrschenden führt zu einer weiteren Verschärfung der sozialen Gegensätze in Deutschland und Europa. Die Partei „Der III. Weg“ setzt sich hingegen für soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen ein.
Heizungsverbot droht
Ab 2024 werden in Deutschland Öl- und Gasheizungen schrittweise verboten. Bis zum Jahr 2045 sollen diese Heizungen komplett verboten sein. Alternativ sollen Wärmepumpen installiert werden. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erhofft sich davon Effekte im Kampf gegen CO2-Emissionen. Betroffen sind etwa 20 Millionen Eigentümer von Öl- und Gasheizungen. Sie müssen mit erheblichen Kosten rechnen, um dem neuen Gesetz gerecht zu werden. Der Eigentümerverband „Haus & Grund“ rechnet mit Mehrkosten von bis zu 100.000 Euro pro Wohneinheit. Die Politik versucht zu beschwichtigen, spricht von Entschädigungen aus dem milliardenschweren Klimafonds. Doch was sind diese Versprechungen wert?
Experten halten die Ankündigungen der Politik für Täuschungsmanöver.
Denn die Gelder aus dem Klimafonds sind bereits längst verplant. Außerdem dürften die enormen Summen, die hier auf den Steuerzahler zurollen würden, kaum zu stemmen sein. Zudem zweifeln Experten daran, dass dieser Mitteleinsatz juristisch statthaft wäre. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, sagte hierzu: „Wenn der Gesetzgeber den Einbau verbietet, ist gleichzeitig eine finanzielle Förderung von alternativer Heiztechnik haushaltsrechtlich problematisch“. Daraus folgerte er: „Hier werden Hoffnungen geschürt, die später nicht eingehalten werden können.“
Weiterhin stellt sich die Frage, ob das ambitionierte Umbauziel überhaupt erreicht werden kann. Die Auftragsbücher des deutschen Handwerkes sind bereits voll. Angesichts des krassen Nachwuchsmangels in dem Gewerbe, der sich aufgrund der demografischen Verhältnisse verschärfen wird, könnten viele Projekte gar nicht verwirklicht werden. Valide Pläne zur Behebung des Fachkräftemangels hat Habeck offenbar nicht parat.
Auch die Bauphysikprofessorin Lamia Messari-Becker warnt: Sie sieht eine Quasi-Enteignung von Hauseigentümern kommen. Denn insbesondere für viele sozialschwache Deutsche dürfte die aufwändige Sanierung kaum zu stemmen sein. Sie kritisiert hierbei auch Pläne des Europaparlaments zur Einführung einer Sanierungspflicht für Hauseigentümer. Die EU plant, dass bis 2030 alle Wohngebäude mindestens der Effizienzklasse „E“ entsprechen müssen. Ab 2033 soll dann die Energieeffizienzklasse „D“ verbindlich sein. Messari-Becker hält das für unsozial. „Die EU wälzt einen Großteil des Klimaschutzes auf die Bürger ab“, so die Bauphysikprofessorin. Insbesondere ältere Hauseigentümer könnten in Schwierigkeiten kommen und die nötigen Kredite nicht mehr erhalten. Ihnen droht der Verlust des eigenen, teils selbst errichteten Heims. Besonders betroffen von den Plänen sind übrigens nördliche Länder wie Deutschland. Hier sollen nach dem Willen der EU-Politiker schärfere Regeln gelten als in Ländern wie Rumänien.
Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen
Die Partei „Der III. Weg“ setzt sich für soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen ein. Schon jetzt ist die Quote der Hausbesitzer in Deutschland signifikant niedriger als in anderen europäischen Staaten. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander, der Mittelstand erodiert. Die sogenannte „grüne“ Klimapolitik schafft wenige Gewinner, aber umso mehr Verlierer. E-Autos, Solaranlagen, Wärmepumpen sind für wohlhabende Menschen wohl bezahlbar. Der Rest bleibt auf der Strecke. Die Herrschenden sorgen damit für eine Spaltung der Gesellschaft, denn ein soziales Gemeinschaftsgefühl kann so nicht entstehen.
„Der III. Weg“ möchte das Recht auf Eigentum schützen und bezahlbaren Wohnraum für alle Deutschen schaffen. Insbesondere der Besitz des eigenen Hauses muss gesichert werden. Häufig sind Immobilien seit Generationen im Familienbesitz, sie wurden von ihren rechtmäßigen Eigentümern errichtet, saniert und umgebaut. Sie sind Heimat und Orte, die mit vielen Erinnerungen verbunden sind. Es kann nicht sein, dass der Staat hier quasi Enteignungen vornimmt. In Zeiten des Wohnungsmangels ist es besonders kontraproduktiv, Hauseigentümer vor die Tür zu setzen und in den Kampf auf dem knappen Mietmarkt zu werfen.
Die Partei „Der III. Weg“ setzt sich daher neben der Repatriierung von deutschen Wohnraum besetzenden Ausländern in ihre Heimatländer auch für die Einführung eines Ehestanddarlehens ein, dass jungen Familien leichter den Bau eigener Häuser ermöglichen soll. Und natürlich gehören auch die im Zuge der Klimahysterie angekündigten Heizungsverbote und EU-Vorgaben ersatzlos gestrichen und es jedem Hauseigentümer selbst überlassen, wie er heizen möchte.