Berlin: Antizionistische Palästinenser-Demos verboten

Die Berliner Polizei hat zwei Demonstrationen, unter anderem vom palästinensischen Solidaritätsnetzwerk Samidoun, verboten. Es sei davon auszugehen, dass auf den Demonstrationen „antisemitische“ Parolen gerufen würden. Samidoun hatte zu der Demonstration anlässlich des „Internationalen Tags der Palästinensischen Gefangenen“ aufgerufen, der an die 4800 palästinensischen Gefangenen des zionistischen Regimes erinnert. Die Partei „Der III. Weg“ lehnt Ausländerdemonstrationen auf deutschem Boden grundsätzlich ab. Gleichzeitig stellt sich die nationalrevolutionäre Bewegung klar gegen den zionistischen Imperialismus und steht solidarisch an der Seite des palästinensischen Volkes im Kampf um seine nationale Selbstbestimmung.

Demo wegen „Antisemitismus“ verboten

Für den 15. und 16. April hatte das Bündnis Samidoun zu einer großen Demonstrationen aufgerufen. An diesem Tag solidarisieren sich weltweit viele tausend Menschen mit den Gefangenen des Terrorstaates Israel. Doch die Veranstaltung wurde von den Berliner Behörden verboten. Zuvor hatte unter anderem die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein Verbot gefordert. Samidoun wittert „antipalästinensischen Rassismus“ hinter dem Verbot. Die Berliner Polizei begründete die Untersagung der Demonstrationen hingegen mit Äußerungen, die auf vergangenen Demonstrationen gefallen sein sollen. So hätten Demonstranten auf ähnlichen Aufzügen Parolen wie „Tod, Tod, Tod Israel!“ und „Tod den Juden“ gerufen. Der Verein Samidoun würde die „grundgesetzlich geschützte freie und friedliche Meinungsäußerung“ für eine „unsägliche Judenhetze“ instrumentalisieren, sagte hierzu ein Sprecher der Polizeigewerkschaft.

Tatsächlich zeigt sich hier einmal mehr der enge „Rahmen der Meinungsfreiheit“, der dann schnell erreicht ist, wenn es um Kritik am Staate Israel geht. Insbesondere Fundamentalkritik an Israel wird pauschal als „antisemitisch“ diskreditiert. Aus diesem Grund gehen die eigentlichen Kritikpunkte in der öffentlichen Debatte unter. Denn tatsächlich handelt Israel offensichtlich verbrecherisch. Das Volk der Palästinenser wird von den Zionisten unterdrückt und immer wieder kommt es zur Ermordung und Folterung von Zivilisten, Frauen und Kindern. Alle Verbrechen des zionistischen Gebildes bleiben jedoch ungesühnt, weil mit dem Totschlagargument des „Antisemitismus“ jegliche Konsequenzen für die Zionisten weggewischt werden.

Immer wieder demonstrieren Araber in Europa für ihr Volk. Bei den aktuellen Demonstrationen sollte es um die 4800 politischen Gefangenen des zionistischen Regimes gehen. Allein diese beeindruckende Zahl stellt eine Anklage gegen Israel dar, in der Systemberichterstattung ist sie daher nicht wiederzufinden. Hier ist nur vom „unsäglichen Antisemitismus“ der Demonstranten die Rede. Gleichzeitig wird Samidoun als „Vorfeldorganisation der Terrororganisation PFLP“ diskreditiert. Hinter dem Kürzel PFLP steht die „Volksfront zur Befreiung Palästinas“, einer linken antizionistischen Organisation, die von EU und den USA auf der Liste der Terrorganisationen geführt wird.

Keine Solidarität mit Israel!

Die Partei „Der III. Weg“ lehnt den zionistischen Imperialismus ab. Die nationalrevolutionäre Bewegung unterstützt daher den Kampf der Palästinenser gegen ihre Unterdrücker. Jegliche Solidarität mit Israel ist abzulehnen. Die Finanzierung des Terrorstaats und insbesondere dessen weitere Aufrüstung ist zu stoppen. Israel wirkt als Unruheherd und destabilisiert den gesamten Nahen Osten. Durch die zionistischen Kriege werden Fluchtursachen geschaffen, die letztlich als Rechtfertigung für die arabische Masseneinwanderung missbraucht werden.

Gleichzeitig sind die Bilder von tausenden Arabern auf deutschen Straßen ein Weckruf. Wenn Berlin die „Hauptstadt der palästinensischen Diaspora“ ist, wie es Samidoun in seiner Stellungnahme zum Demoverbot formuliert, dann sagt das einiges über die Zustände in der einstigen Reichshauptstadt aus. Ausländerdemonstrationen sollten in Deutschland grundsätzlich verboten werden, dabei spielt es keine Rolle, ob Kurden, Türken oder Araber ihre nationale Sichtweise auf deutschen Straßen durchsetzen wollen. Wir brauchen hierbei insbesondere keine importierten Konflikte. Mehr als 26 Millionen Immigranten sind bereits in Deutschland eingezogen. Sie sorgen dafür, dass Deutschland seinen Charakter als Heimat des deutschen Volkes zu verlieren droht.

Die Partei „Der III. Weg“ will hingegen unsere Heimat bewahren. Aus diesem Grund müssen die Grenzen geschlossen und Abschiebungen realisiert werden. Der Kampf um Palästina wiederum wird in Palästina und nicht in Deutschland entschieden. Zigtausende junge Araber werden in ihrer Heimat und nicht in Deutschland gebraucht.