Berlin: 128 neue Wohnungen – nur für Asylforderer

Berlin ist und bleibt die Lieblingsstadt von Ausländern und Asylforderern aus aller Welt. Das spiegelt sich unmittelbar in der Zahl der Menschen wider, die Monat für Monat in der Stadt ankommen – der größte Teil von ihnen bleibt. Und das in einer Stadt, die gefühlt aus allen Nähten platzt, in der der Wohnungsneubau keine Fortschritte zeigt und gleichzeitig der Freiraum immer knapper wird.
In Spandau entsteht eine neue Unterkunft für mehr als 500 Invasoren. Das Unfassbare daran: Die Anlage soll später in den regulären Wohnungsmarkt übergehen.

Die Einzigen, die in Berlin überhaupt noch in nennenswertem Umfang neu bauen, also tatsächlich neuen, dringend benötigten Wohnraum schaffen, sind vor allem die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Eine davon, die Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM), baut derzeit eine „Flüchtlingsunterkunft“ in Spandau.

In der „Erstnutzung“ sollen etwa 570 Asylanten in die neuen Wohnungen ziehen. So trage man „zur Integration von Geflüchteten bei“ und schaffe „langfristig attraktiven Wohnraum für alle Berlinerinnen und Berliner“, lobte Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) Chef Lars Dormeyer das Projekt.

Auf einem Grundstück am westlichen Berliner Stadtrand entsteht ein Neubau in modularer Bauweise (MUF). Der rund 39 Millionen Euro teure Plattenbau, der im Mai nächsten Jahres fertiggestellt werden soll, stellt 128 Wohnungen bereit, aufgeteilt in Einheiten von ein bis fünf Zimmern, 35 bis 100 Quadratmeter groß. Zunächst sollen knapp 570 Immigranten unterkommen. Sobald die Bindung ausläuft – das LAF hat eine Option auf bis zu elf Jahre –, soll das Projekt dem regulären Wohnungsmarkt zur Verfügung stehen. Rund 300 Menschen könnten dann dort wohnen.

Die Zahlen des „Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten“ (LAF) sind deutlich: Seit Anfang des Jahres bis Ende Juni seien 6.531 Asylbewerber in Berlin angelandet. Nach Angaben von LAF-Sprecher Sascha Langenbach sind dies fast 1.700 oder 34 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Und es werden täglich mehr. Von den rund 90 Menschen, die täglich in Berlin um Asyl nachsuchen, bleiben nach Langenbachs Angaben 60 in der Stadt.

Ganz ähnlich verhält es sich mit den Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine flüchten. Nach LAF-Angaben bleiben 50 von 70 täglichen Neuankömmlingen in der Stadt. In den ersten sechs Monaten blieben demnach rund 8.500 ukrainische Flüchtlinge in Berlin.

Diese skandalösen Zustände sind nicht länger hinzunehmen! Statt neugebaute Wohnungen volksfremden Landnehmern zu überlassen, fordert unsere Partei eine sofortige geordnete Rückführung aller nichteuropäischen Immigranten in ihre Herkunftsländer! Wohnungsbaugesellschaften sind in staatliche Hand zu überführen, um den Mietwucher privatkapitalistischer Immobilienspekulanten zu beenden und Wohnraum ist ausschließlich Deutschen und Europäern mit einer Aufenthaltsgenehmigung zur Verfügung zu stellen. Freigewordene Kapazitäten in Flüchtlingsunterkünften haben zudem nur Asylsuchenden zuzustehen, die wie im Falle ukrainischer Flüchtlinge wirklich vor den Folgen eines geographisch nahegelegenen Krieges flüchten.