Holodomor als Völkermord anerkannt – nur Linke und AfD enthielten sich
Der Bundestag hat den durch das stalinistische Terrorregime verübten Hungermord an bis zu sieben Millionen Ukrainern in den Jahren 1932 und 1933 mit großer Mehrheit nun doch offiziell als Völkermord eingestuft, nachdem sich die BRD bis vor kurzem noch vehement geweigert hat, das kommunistische Menschheitsverbrechen als Genozid anzuerkennen. Nach der jahrelangen Ignoranz bolschewistischer Gräueltaten im Zuge ihrer antifaschistischen Schuldneurosen sind die Parteien der Ampel-Regierung und die CDU vor dem Hintergrund ihrer plakativ zur Schau getragenen Ukraine-Solidarität nun wohl doch unter politischen Druck geraten und haben einen gemeinsamen Antrag eingebracht, um den Holodomor als Völkermord zu benennen, auch wenn man noch mit der Betonung nachsetzte, bloß nicht „deutsche Kriegsverbrechen“ relativieren zu wollen.
Die einzigen Fraktionen, die sich bei der Abstimmung erwartungsgemäß enthielten, waren die der Linkspartei und der AfD, beides Parteien, die sich während des gesamten Ukrainekrieges über bereits direkt oder indirekt als Vertreter moskowitischer Interessen im Bundestag zu erkennen gaben. Der AfD-Abgeordnete Marc Jongen unterstrich in seiner Rede einmal mehr den Ruf der AfD als einer Partei von „Sozialistenfressern“ und kennzeichnete den Bolschewismus als das angeblich internationale Pendant zum nationalen Sozialismus, was man beides gleichermaßen bekämpfen müsse.
Nach der Meinung Jongens könne man jedoch nicht die Aggressionen der historischen Sowjetunion mit dem aktuellen russischen Angriffskrieg in der Ukraine vergleichen und müsse auch mit der Bezeichnung „Völkermord“ vorsichtig sein, weshalb sich die AfD dem Antrag nicht anschließen würde. Was die AfD unter der gezielten Zerstörung lebensnotwendiger Infrastruktur und unter Massakern an der Zivilbevölkerung anderes als Völkermord verstehen will, ließ sie in ihrer Erklärung jedoch offen.
Gregor Gysi, der für die Linkspartei das Wort ergriff, begründete die Enthaltung der Linken bei der Abstimmung zum Holodomor bezeichnenderweise mit den Worten „Stalin war schlimm, sehr schlimm, aber kein Hitler.“ Ein weiterer Kommentar zu dieser überaus geistlosen Einlassung erübrigt sich an dieser Stelle.