Bundesregierung zögert schwere Bewaffnung ukrainischer Truppen hinaus

Wenn es um die vermeintliche Solidarität mit der Ukraine geht, lassen die Regierenden in der BRD und die um sie gescharte sogenannte „Zivilgesellschaft“ keine Gelegenheit für heuchlerische Lippenbekenntnisse aus. Doch den vollmundigen Solidaritätsappellen folgen keine handfesten Taten. Im kritischsten Augenblick des nationalen Überlebenskampfes der Ukraine gegen die neobolschewistischen Aggressoren unter dem Kommando Moskaus, glänzt die Regierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) eher mit unterlassener Hilfeleistung. Obwohl der Bundestag im April für die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine gestimmt hat, macht man bisher keine ernsthaften Anstalten, das Kriegsgerät an die Front im Donbass zu werfen, wo die Russen tagtäglich neue Geländegewinne erzielen.

Dass jeder Quadratmeter verlorenen Bodens für die Ukraine womöglich unwiederbringliche territoriale Verluste bedeutet, da Russland die besetzten Gebiete schnellstmöglich zu annektieren gedenkt, interessiert die Verantwortlichen in Berlin offenbar wenig, denn die zugesagten Panzer – in Summe insgesamt 30 Gepard-Flakpanzer – sollen nun frühestens Ende Juli bzw. Ende August geliefert werden. Mindestens zwei weitere Monate des Krieges werden ukrainische Heimatverteidiger nun mit ungleichen Mitteln im Abwehrkampf gegen den imperialistischen Feind aus dem Osten ausharren müssen, der Krieg wird damit unnötig in die Länge gezogen. Dementsprechend hat auch der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, die Bundesregierung ein weiteres Mal scharf attackiert und ihr zu Recht vorgeworfen, dass es ihr am politischen Willen fehle, um den Kampf gegen die russische Bedrohung zu unterstützen.

Deutschland müsse seiner Ansicht nach „nun endlich eine Führungsrolle spielen.“ Eine Eigenschaft, die die Oberen dieses Systems noch nie an den Tag legen konnten, denn anstatt zu führen, wurden sie seit 1945 dazu dressiert, vor den anderen zu kriechen. Im Fall der SPD scheinen diese wohl Putin und Russland zu sein. Die Kuschelei mit den Despoten der Sowjetunion und Russlands ist dabei nicht erst seit Gerhard Schröders Kumpanei mit Putin ein Thema, sondern hat in der SPD schon Tradition seit 100 Jahren. So verwundert es auch kaum, dass Kanzler Olaf Scholz bisher immer noch nicht den Sieg der Ukraine und die Vertreibung aller russischen Besatzer von ukrainischem Territorium als angestrebtes Ziel der bundesdeutschen Ukraine-Politik ausgerufen hat. Die Verzögerungstaktik der roten Regierung in Berlin passt also ganz zum Bild der SPD und wird eine Mitschuld an ungezählten weiteren ausgelöschten europäischen Menschenleben tragen, die den Blutbädern des eurasischen Ansturms zum Opfer fallen.