Gesundheitsminister Spahn will Corona-Maßnahmen dauerhaft im Gesetz verankern

Der noch amtierende Gesundheitsminister Jens Spahn forderte zur Überraschung aller, die epidemische Lage von nationaler Tragweite im November auslaufen zu lassen. Dies scheint nichts weiter als ein tiefer Griff in die PR-Trickkiste zu sein. Denn vor wenigen Tagen schrieb Spahn noch an SPD, Grüne und FDP, wie die Bild berichtet:

„In einem Brief an die Spitzen von SPD, Grüne und FDP vom 15. Oktober, der BILD vorliegt, schreibt Spahn: „Die epidemiologische Lage bestätigt die weitere Notwendigkeit dieser Maßnahmen in diesem Herbst und Winter.“ Es sei „unbedingt erforderlich, dass insbesondere die Rechtsgrundlage des §28a Infektionsschutzgesetz weiterhin durch die Länder und Kommunen angewendet werden kann.“ Spahn schlägt unter anderem vor, das Infektionsschutzgesetz so zu ändern, dass es keiner „epidemischen Lage“ bedarf, um „notwendige Schutzmaßnahmen“ gegen die Verbreitung des Coronavirus zu beschließen.“

“Als Bundesminister für Gesundheit rege ich im Sinne der weiteren Pandemiebewältigung eine Verständigung auf das weitere Vorgehen in dieser Angelegenheit zwischen den Parteien an, die aktuell eine Regierungskoalition verhandeln”, heißt es weiter in dem Schreiben.

Durch eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes würde sich der jetzige Zustand dauerhaft verfestigen und schlimmstenfalls ohne jegliche parlamentarische Kontrolle bis zum Sanktnimmerleinstag bestehen bleiben.