NRW: CDU und FDP fordern Verbot der Identitären Bewegung
29.09.2021 - 16:25
Génération Identitaire
Bildquelle: www.ahnenrad.org
In Nordrhein-Westfalen haben Mitte September die Regierungsparteien CDU und FDP eine Verbotsprüfung der neu-rechten Identitären Bewegung (IB) gefordert. Auch die nicht an der Regierung beteiligte SPD unterstützt dieses Vorhaben. Zudem sollen national und patriotisch gesinnte Bürger „entwaffnet“ werden. Dies ging aus einem Entschließungsantrag mit rund 20 Vorschlägen aus dem allgegenwärtigen „Kampf gegen Rechts“ hervor.