Kein Konto für unliebsame Deutsche bei privaten Banken

Es gibt ein unglaubliches Urteil. Der Bundesgerichtshof hat in diesen Tagen entschieden, dass Privatbanken Konten von politisch unliebsamen Kunden kündigen dürfen und damit massiv in ihrem Handeln beschränkt werden können.

Laut diesem Urteil dürfen Banken nun Konten von unliebsamen Kunden jederzeit kündigen und müssen dabei keine Interessenabwägung vornehmen oder die Kündigung begründen. Eine Verhältnismäßigkeitsprüfung sei nicht erforderlich, ließ der Vorsitzende Richter Ulrich Wiechers verlauten. Private Banken müssen ihre Kunden also nicht gleich behandeln.

Das Gericht begründet das fragliche Urteil mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der privaten Banken. Die Bank könne die Geschäftsbeziehung „jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Kündigungsfrist kündigen“ heißt es in diesen Statuten.

Dieses Urteil ist ein Faustschlag in das Gesicht aller freiheitliebenden Deutschen. Der Raubtierkapitalismus ist durch und durch menschenverachtend und asozial. Die Macht der Banken muss gebrochen werden. Die revolutionäre Lösung ist unser Deutscher Sozialismus.