Frankreich: Graben zwischen Militär und Regierung vertieft sich
Vor einigen Wochen hatten französische Generäle eindringlich vor einem drohenden Bürgerkrieg gewarnt. Islamismus und Horden in den Banlieues hätten das Land in eine gefährliche Situation gebracht. Die französische Regierung hat sich mit klaren Worten positioniert – gegen die Kassandra-Rufe aus der Armee. 18 Soldaten wurden vor ein Militärtribunal gezerrt. Nun haben zahlreiche aktive Soldaten einen zweiten, anonymen Brandbrief veröffentlicht. Politiker warnen erneut – vor „Rechtsextremismus“ in der Armee.
Frankreich – ein instabiles Land?
Frankreich diskutiert. Es geht um die innere Sicherheit, aber auch um die Zukunft des Landes. Auslöser der Debatten war ein Brief, den vor einigen Wochen der ehemalige Polizeioffizier Jean-Pierre Fabre-Bernadac veröffentlicht hatte. Darin warnte er, so wie mehrere aktive wie pensionierte Generäle vor einem drohenden Bürgerkrieg. So war unter anderem vom „Zerfall Frankreichs“ die Rede. Selbst Systemmedien berichten von der in Deutschland kaum wahrgenommenen Diskussion. Mit ihren Befürchtungen stehen die Soldaten offenbar nicht alleine da: einer jüngsten Umfrage im Auftrag des Fernsehsenders LCI zufolge unterstützen 58 Prozent der Befragten den Aufruf der Generäle. 84 Prozent geben an, dass die Gewalt in Frankreich zugenommen habe. 73 Prozent sehen einen Zerfall des Landes. 74 Prozent befanden, dass der sogenannte „Antirassismus“ den gegenteiligen Effekt bewirke. 86 Prozent haben rechtlose Räume in einigen Großstädten wahrgenommen.
Doch die Regierung will davon nichts wissen und am bisherigen Kurs festhalten. An die 8000 Unterzeichner des Aufrufs gerichtet verkündete Generalstabschef François Lecointre: „Ich verurteile mit größtmöglicher Härte diese Initiative, die den republikanischen Prinzipien und der Ehre der Armee widerspricht“. Er kündigte exemplarische Strafen für 18 Unterzeichner an. Diese sollen vor einem Militärtribunal abgeurteilt werden. Außerdem erklärte er: „Ich spreche allen das Recht auf politisches Engagement unter Nennung ihres Dienstgrads ab“. Die Soldaten sollen also stillschweigend dem Untergang ihres Landes zusehen.
Neuer Aufruf zieht weite Kreise
Doch so einfach lässt sich der patriotische Furor der Soldaten nicht wieder einhegen. Nun wurde in der Zeitung „Valeurs Actuelles“ ein zweites Schreiben veröffentlicht. Darin wird vor „Zugeständnissen“ an Islamisten gewarnt. Diesem Aufruf sollen sich 145 000 weitere Menschen angeschlossen haben. Diese unterstützen das Anliegen jedoch nur anonym, aus offenbar berechtigter Furcht vor Repressionen. Mit einem durchsichtigen Manöver versuchte Regierungschef Jean Castex, die Protestanten aus der Deckung zu ziehen. „Wenn sie denken, dass alles auf dem Spiel steht, sollen sie ihre Gesichter zeigen“, sagte er gegenüber der Zeitung “Le Parisien”. Ein Mitglied des Generalstabs behauptete zudem: „Die Streitkräfte sind apolitisch und dem Präsidenten zur Treue verpflichtet. Wer damit Probleme hat, soll die Armee verlassen.“ Dem Präsidenten verpflichtet, aber nicht der Nation? Und würde diese Verpflichtung auch gegenüber einem volkstreuen Präsidenten gelten?
Der rechtspopulistische Front National versucht unterdessen von dem Unmut in der Armee zu profitieren. Man will sich als Alternative inszenieren, die den Problemen im Lande Herr werden könnte. Die Präsidentschaftskandidatin des Front National, Marine Le Pen, hat bereits offen zur Unterstützung ihrer Wahlkampagne im kommenden Jahr aufgerufen. Marion Maréchal, Enkelin von FN-Gründer Jean-Marie Le Pen, nahm die Soldaten in Schutz. Auch der spätere Republikgründer Charles de Gaulle hätte in seiner Zeit als Hauptmann 1934 in einer schonungslosen Analyse die Zustände der damaligen französischen Armee kritisiert. Er hatte bereits damals eine Unterlegenheit der französischen Armee gegenüber der deutschen Wehrmacht ausgemacht. Auch auf de Gaulles Warnungen folgte keine Reaktion. Doch im Gegensatz zu heutigen Militärs konnte de Gaulle seine Meinung damals noch frei äußern.