Erleichterte Einwanderung für Juden aus der ehemaligen Sowjetunion
Seit 1990 sind etwa 200.000 Juden aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion in die BRD eingewandert. Kurzlich beschloss das Bundesinnenministerium in einer Aufnahmeanordnung die Einwanderung für Juden aus der ehemaligen Sowjetunion nochmals deutlich zu erleichtern.
Bestehende Kriterien von verpflichtenden „Integrationsprognosen“ für einwanderungswillige Juden sollen generell aufgeweicht werden. Für Juden über 60 Jahre und behinderte Juden sollen „Integrationsprognosen“ nicht mehr zur Einwanderung notwendig sein. In Deutschland lebenden Juden soll es erleichtert werden, ihre Verwandtschaft sowie Partner nach Deutschland zu holen.
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, begrüßte die Änderungen mit dem Verweis auf die angebliche historische Verantwortung der Bundesregierung:
„Die Bundesregierung hat sich mit den neuen Regelungen bei der jüdischen Zuwanderung für eine sozialverträgliche Lösung entschieden und kommt damit ihrer historischen Verantwortung nach. Dafür ist die jüdische Gemeinschaft sehr dankbar…“