Zionistischer Imperialismus: Israel will Westbank annektieren
Die neue israelische Regierung von Benjamin Netanjahu und Benny Gantz möchte am 01. Juli große Teile des palästinensischen Westjordanlands und des Jordantales annektieren. An diesem Tag stimmt das israelische Parlament, die Knesset, über eine formale Annexion der betroffenen Gebiete ab. US-Präsident Donald Trump hat bereits grünes Licht für die Annexion gegeben, die er euphemistisch als Teil seines „Nahost-Friedensplan“ bezeichnet. In der EU verhindern Österreich und Ungarn eine Verurteilung des geplanten Völkerrechtsbruchs. Der Iran hat Unterstützung für jeden in Aussicht gestellt, der das zionistische Regime bekämpft.
Gierige Zionisten fallen über Palästina her
„Es ist an der Zeit, das israelische Gesetz (in den besetzten Gebieten) anzuwenden und ein weiteres glorreiches Kapitel in der Geschichte des Zionismus zu schreiben. … In diesen Territorien wurde die Jüdische Nation geboren“
So kündigte Benjamin Netanjahu seine Pläne zur Annexion von weiterem arabischen Gebiet an. Sein Traum heißt „Groß-Israel“, ein unbegrenztes Wachstum des zionistischen Gebildes in Nahost. Bereits jetzt schaffen jüdische Siedler neue Fakten in den betroffenen Gebieten. Ständig sprießen neue Siedlungen auf den formell unter der Kontrolle der palästinensischen Autonomiebehörde stehenden Gebieten hervor. Den Palästinensern sind die Hände gebunden, ein eigener Staat wird ihnen verwehrt. Während Israel mit vier Milliarden Dollar jährlich allein aus den USA finanziert wird, sind die Palästinenser mittellos. Viele arabische Machthaber haben den Kampf gegen das zionistische Gebilde aus Geldgier und Machthunger eingestellt, mit einer Mischung aus Zuckerbrot und Peitsche bleiben sie still angesichts des Unrechts an ihren arabischen Brüdern.
Die Annexion des Westjordanlands und des Jordantales ist nur ein formeller Schachzug. Doch für die palästinensische Autonomiebehörde könnte sie das Aus bedeuten. Die Annexion macht auch klar, dass die hochgepriesene „Zwei-Staaten-Lösung“ nichts weiter als ein Luftgebilde in den Köpfen naiver europäischer Politiker ist. Jüdische Politiker sind sich ihrer Sache sicher, so erklärte der neue designierte UN- und US-Botschafter Israels Gilad Erdan: „Ich glaube mit meinem ganzen Herzen, dass wir ein biblisches und gesetzliches Recht auf Judäa und Samaria haben.“ Um Druck auf die Palästinenser auszuüben, haben israelische Behörden offenbar die Drosselung der Wasserversorgung für die Palästinenser in der Gegend veranlasst. Amerikanische Kriegsschiffe patrouillieren derzeit im Persischen Golf, um ein iranisches Einschreiten zu verhindern.
Neue Intifada? Wut in arabischen Staaten wächst
Die Palästinenser versuchen, sich mit den wenigen zur Verfügung stehenden Mitteln zu wehren. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas beendete in der vergangenen Woche die Sicherheitsvereinbarung mit Israel. Somit könnte es zu ersten Angriffen auf israelische Truppen in dem Gebiet kommen. König Abdullah II. von Jordanien warnte vor einem „massiven Konflikt“ im Falle der Annexion. Auch Länder wie Ägypten, Kuwait und Katar könnten ihre Friedenspläne mit dem zionistischen Gebilde begraben. Der katalanische EU-Chefdiplomat Josep Borrell forderte Israel auf, von den Annexionsplänen Abstand zu nehmen. Doch in Israel weiß man, dass die Worte des EU-Vertreters keine Konsequenzen nach sich ziehen werden. Selbst eine offizielle Verurteilung durch die EU wird es nicht geben, weil Österreich und Ungarn sich dagegen ausgesprochen haben.
Gewohnt klare Worte fand jedoch der iranische Führer Ali Khamenei. „Das zionistische Regime hat bewiesen, dass es sich nicht an einen Vertrag hält und keine Logik außer Gewalt versteht“ schrieb er in einer Erklärung am vergangenen Mittwoch. „Die Natur des zionistischen Regimes ist nicht mit dem Frieden vereinbar, weil die Zionisten versuchen, ihr Territorium zu erweitern und sich sicherlich nicht auf das beschränken werden, was sie bereits besetzt haben“. Khamenei fordert daher die Eliminierung Israels. Er versteht darunter nicht die generelle Eliminierung der Juden, sondern die Errichtung eines neuen palästinensischen Staats, in dem die Menschen entscheiden sollen, deren Ahnen bereits vor 100 Jahren schon auf dem Boden lebten. Bis zur Errichtung des palästinensischen Staates müsse der Kampf weitergehen. Iran werde jede Nation oder Gruppe unterstützen, die sich dem zionistischen Regime widersetzt und es bekämpft.