AfD-Flügel stellt Aktivitäten ein

Als Reaktion auf die Einstufung des nationalkonservativen Netzwerks „der Flügel“ als „verfassungsfeindliche Bestrebung“ erließ der AfD-Bundesvorstand den Beschluss, dass der Flügel sich bis Ende April selbst aufzulösen habe. Die Leitfigur des Flügels, Björn Höcke, sieht mit dem Entschluss den politischen Gegner in seinem Handeln bestätigt, will aber zur Einheit der Alternative für Deutschland (AfD) die Auflösung des „Flügels“ vollziehen. Höcke erwarte nun eine Beobachtung der Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz. In seinem Abschiedsvideo „5 Jahre Flügel – ein Schlusspunkt von Björn Höcke“ faßt dieser nochmal die Geschichte, die Idee und das Wirken des „Flügels“ zusammen.

https://www.youtube.com/watch?v=GAVyWkcihfg&feature=emb_title

Der Flügel

Der Flügel war ein Netzwerk innerhalb der Alternative für Deutschland, welches eine grundsätzlichere politische Wende in der BRD forderte als der Rest der Partei und damit die völlige Ablehnung der Systemparteien ausdrückte. Motive waren die Ablehnung des Multikulturalismus, der Genderideologie und antiautoritärer Erziehung. Die Organisation wurde 2015 mit der von zahlreichen AfD-Politikern unterzeichneten Erfurter Resolution gegründet. Trotz des proklamierten Selbstverständnisses blieb der Flügel immer eine reformistische und nie eine wirklich systemoppositionelle Bewegung.

Machtkampf innerhalb der AfD

Die Vorgänge zeugen vom grundsätzlichen Machtkampf innerhalb der AfD zwischen Kräften, die primär eine neoliberale und islamfeindliche Ausrichtung verfolgen möchten, sowie Kräften, die eine „sozialpatriotische“ Politik verfolgen möchten. Erstere verfolgen, der neoliberalen Wirtschaftstheorie folgend, eine Deregulierung der Wirtschaft und den Abbau von Sozialleistungen. Die Masseneinwanderung wird primär deshalb abgelehnt, weil die überwiegend unqualifizierten Zuwanderer keinen wirtschaftlichen Mehrwert bringen und sie eine finanzielle Belastung sind. Außerdem wird der Islam aufgrund seiner Inkompatibilität mit Homosexualität, Hedonismus und „Frauenrechten“ sowie seines gesellschaftlichen Dominanzanspruchs abgelehnt. Die „sozialpatriotischen“ Kräfte hingegen wollen nationale Solidarität und lehnen dirigistische Eingriffe der Wirtschaftspolitik nicht grundsätzlich ab. Motiv ihrer Ablehnung der Masseneinwanderung ist die Bewahrung der kulturellen Identität Deutschlands. Der „sozialpatriotische“ Kurs dürfte, wo er sich durchsetzen kann, größere Wahlerfolge erzielen, jedoch dürfte es mittelfristig mangels Koalitionspartnern keine Machtoptionen geben. Eine Anbiederung durch einen neoliberalen und islamfeindlicher Kurs hingegen könnte möglicherweise mittelfristig ein Andocken an CDU und FDP als unbedeutender Mehrheitsbeschaffer ermöglichen.

Keine Systemopposition

Beide Strömungen werden keine grundsätzliche Wende in der BRD herbeiführen können und wollen. Die Kernelemente des Systems, die gesellschaftliche und politische Fremdherrschaft, die Leugnung der biologischen Verschiedenheit der Menschheit, sowie die Verfälschungen unsere Geschichte werden von den meisten Vetretern nicht angegriffen.