Asyl-Ansturm: UN kritisiert Griechenlands Verteidigung Europas
Mit entschiedener Härte wehrt Griechenland den Ansturm arabischer Migranten an der griechisch-türkischen Grenze ab. Immer aggressiver versuchen dort Asylforderer, nach Europa zu gelangen. Nun hat sich der Menschenrechtsexperte der Vereinten Nationen Felipe Gonzalez Morales eingeschaltet und Griechenland für die Verteidigung seiner Grenzen kritisiert. In Deutschland bildet sich unterdessen eine links-grüne Allianz, um die kulturfremden Ausländer direkt ins Land zu holen. Bereits jetzt will Innenminister Seehofer – trotz Corona-Krise – weitere Asylanten aufnehmen.
Bessere Behandlung von Migranten gefordert
Die Situation an der griechisch-türkischen Grenze spitzt sich weiter zu. Während die Türkei weiterhin versucht, ihre ungeliebten arabischen Gäste nach Europa einzuschleusen, versucht Griechenland genau dies zu verhindern. Am vergangenen Sonntag fällten 200 illegale Einwanderer einen Baum, um damit den Grenzzaun aufzubrechen. Zuvor waren auch schon Tränengasgranaten von türkischer Seite aus gen Griechenland geschossen worden, die den Migranten als Deckung dienen sollten. Griechenland hat vom ersten März an für 30 Tage alle Asylverfahren ausgesetzt. Die Regierung kann dabei auf den Rückhalt ihres Volkes bauen: In einer aktuellen Umfrage gaben 81 Prozent der Befragten an, den harten Kurs ihrer Regierung zu unterstützen.
Doch nicht überall stößt das Vorgehen der tapferen Griechen auf Zustimmung. Der Chilene Felipe Gonzalez Morales hat sich für die Vereinigten Nationen eingeschaltet. Er kritisiert das Vorgehen der griechischen Sicherheitsbeamten. Migranten, die es über die Grenze geschafft hätten, seien zurück in Richtung Türkei gedrängt worden. Dabei sei es zu „übermäßiger Gewaltanwendung“ gekommen. Griechenland solle die Migranten vor Gewalt schützen. Er schrieb: “Griechenland ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Migranten und Menschen, die ihnen helfen, vor Bedrohungen und Übergriffen geschützt sind”. Weiterhin müsse Griechenland die Aussetzung der Asylverfahren rückgängig machen. Nach Ansicht von Gonzalez Morales ist eine kollektive Aussetzung des Asylrechts unzulässig.
Dass sich die Vereinten Nationen für Einwanderer nach Europa starkmachen, kommt wenig überraschend. Erst im Juli 2018 hatte die Organisation den „Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ verabschiedet. Die Vereinbarung hat den weltweiten Abbau von Grenzen und eine erleichterte Wohnsitznahme für vornehmlich fremdrassige Migranten in jedem Land der Erde zum Ziel. Auch Griechenland hatte sich übrigens 2018, trotz innenpolitischer Spannungen, für den Migrationspakt ausgesprochen.
Deutschland: Ungebremste Einwanderung auch in Krisenzeiten
Während viele Länder nicht bereit sind, weitere illegale Einwanderer aus der Türkei zu übernehmen, wollen Deutschlands Politiker erneut die Schleusen öffnen. Innenminister Horst Seehofer (CSU) steht auch während der Corona-Krise zur Aufnahme von Immigranten. „Wir haben zugesagt, dass wir uns bei der Aufnahme beteiligen. Dazu stehen wir“ sagte er gegenüber dem Spiegel. Deutschland hatte sich zur Aufnahme von minderjährigen Asylanten aus griechischen Auffanglagern bereit erklärt. Diese Entscheidung war insbesondere vom Bundeskanzler der BRÖ Sebastian Kurz kritisiert worden. Er geht davon aus, dass auf die Aufnahme von Kindern die Aufnahme von deren Angehörigen beinahe zwangsläufig folgen muss.
Weiterhin können Asylanten, die es bereits in die EU geschafft haben, trotz Grenzabriegelung ungehindert nach Deutschland einreisen. Auf eine Anfrage an das Bundesinnenministerium, ob Asylbewerber weiterhin einreisen dürfen, antwortete die Behörde: „An den deutschen EU-Außengrenzen (Flug- und Seehäfen) hat sich am bisherigen Verfahren keine Änderung ergeben. Dies gilt auch für die Schengen-Binnengrenzen“. Im Klartext bedeutet dies, dass bereits das Wort „Asyl“ als „Sesam öffne dich“ für das Land aller feuchten Migrantenträume fungiert.
Die Maßnahmen von Minister Seehofer gehen der Grünen Ricarda Lang nicht weit genug. Sie hat eine Petition gestartet, um die Evakuierung und Unterstützung der Immigranten in Griechenland einzuleiten. Lang klagte: „Es ist absurd, daß wir hier in Deutschland Social Distancing betreiben, daß wir Geburtstagsfeiern absagen und ins Home Office gehen, und gleichzeitig in Griechenland 25.000 Flüchtlinge auf engstem Raum zusammengepfercht werden.“ Weiter appellierte sie an die EU-Kommission und an die Regierungen der Mitgliedsländer: „Wir haben Platz für Menschlichkeit“. Unterstützt wird die Petition unter anderem von Claudia Roth, Joko Winterscheidt, Luisa Neubauer, Gregor Gysi und Carola Rackete.