Reaktionen auf die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen – „Demokraten“ rasten richtig aus

Erstmals in der jungen Parteigeschichte der Alternative für Deutschland (AfD) hat diese indirekt Anteil an der politischen Macht in einem Bundesland errungen. Sie wurde zum Königsmacher. Ohne sie wäre der FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich nicht zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden. Die Linke und ihre Genossen von SPD und Grüne spucken nun Gift und Galle, da ihre geplante linke überfremdungsfreundliche Koalition mit dem angedachten Ministerpräsidenten Bodo Ramelow ins Wasser fällt. Wir möchten hier mal einige Zitate führender Politiker der „Demokraten“-Parteien mit Bezug auf die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen veröffentlichen, welche nur so von Hass, Hetze und Diffamierungen strotzen. Dem ein oder anderen BRD-Bürger dürften diese Aussagen in Bezug auf das Demokratieverständnis der „demokratischen“ Parteien die Augen öffnen. Und wenn das Ergebnis nicht passt, werden einfach Neuwahlen herbeigeführt, damit es hoffentlich beim nächsten Mal so passt, wie die „Demokraten“ es gerne hätten.

Die Linke:

«Den größten Erfolg erzielten wir in Thüringen. Dort sind wir heute wirklich die ausschlaggebende Partei. […] Die Parteien in Thüringen, die bisher die Regierung bildeten, vermögen ohne unsere Mitwirkung keine Majorität aufzubringen.‘ A. Hitler, 02.02.1930», schrieb der Linken-Politiker Ramelow am Mittwochabend auf Twitter.

«Der Schulterschluss von CDU&FDP mit AfD zeigt: Die Republik ist in Gefahr. Die Regierungspartei CDU kooperiert im Zweifelsfall mit Höckes AfD. Unser Land wird von einer Partei regiert, die offenbar nicht auf dem antifaschistischen Konsens des Grundgesetzes steht.» (Bundesvorsitzende der Partei Die Linke Katja Kipping auf Twitter)

«Die Wahlallianz von FDP, CDU und Höckes AfD ist ein Kulturbruch in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Ich bin aufrichtig erschüttert, dass dies möglich war und erstmals an Zeiten in der Weimarer Republik erinnert, übrigens genau vor 96 und vor 90 Jahren in Thüringen.» (Gregor Gysi (Linke)auf Twitter)

«Wie weit sind wir gekommen, dass die FDP einen Ministerpräsidenten Kemmerich wählen lässt mit den Stimmen des Faschisten Höcke und der AfD? Das ist ein Tabubruch, der weitreichende Folgen haben wird. Die FDP und CDU müssen jetzt einiges erklären.» (Vorsitzender der Partei Die Linke Bernd Riexinger auf Twitter)

«Liberal? Pfui! Sich von der Höcke-AfD wählen lassen, ist ein Dammbruch sondergleichen», (Fraktionschefs der Linken, Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali gegenüber dem SPIEGEL)

SPD:

«CDU und FDP haben den Nazi Björn Höcke und dessen thüringische AfD zum Zünglein an der Waage gemacht. Das ist ein absoluter Tabubruch, der nicht akzeptiert werden darf.» (Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich auf Twitter)

«Ein Tag an dem sich ein Ministerpräsident mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD an die Macht wählen lässt, ist ein Tiefpunkt der deutschen Nachkriegsgeschichte.» (SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil auf Twitter)

«Ein historischer Bruch: zwei bürgerlich-demokratische Parteien konspirieren mit der rechtsextremen Höcke-AfD. Ein abgezocktes Spiel, das die Demokratie der Lächerlichkeit preisgibt.» (Ehemaliger SPD-Chef Sigmar Gabriel)

«CDU und FDP in Thüringen haben heute einer rechtsextremen Partei an die Macht verholfen. Das ist mehr als ein Tabu-Bruch. Das gefährdet unsere Demokratie. Jetzt müssen die wehrhaften Demokraten in den Bundesparteien von CDU und FDP Farbe bekennen, wenn sie nicht Marionetten in der Hand der AfD sein wollen.» (Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Malu Dreyer (SPD))

«Das Ergebnis der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen macht mich sprachlos. Die CDU beteiligt sich aktiv an der Intrige der AfD, um Bodo Ramelow zu verhindern. (…) Das nenne ich Weimarer Verhältnisse.» (Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD))

«Die CDU und die Liberalen verraten ihre eigenen Überzeugungen. Das zeigt insbesondere, wie wenig Einfluss offenbar die CDU-Bundesvorsitzende auf ihren Landesverband in Thüringen hat und dass die Partei des Liberalismus sich von den Autoritären wählen lässt, um an die Macht zu kommen.» (Stellvertretende SPD-Chefin Klara Geywitz gegenüber der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft)

«Das ist einfach demokratieschädlich.» (Thüringens bisheriger Innenminister Georg Maier (SPD))

«CDU und FDP machen mit der rechtsextremen Höcke-AfD einen Fünf-Prozent-Mann zum Ministerpräsidenten in Thüringen. Das ist DER politische Sündenfall unserer Nachkriegsgeschichte. Wer mit den Faschisten der AfD paktiert, gefährdet uns alle. Schützen wir unsere Demokratie!» (Ehemaliger SPD-Chef Martin Schulz auf Twitter)

«Es ist der befürchtete und von den betroffenen Parteien bisher immer bestrittene Sündenfall von FDP und CDU, nämlich gemeinsame Sache mit der AfD zu machen» (Frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD))

«Die Geschehnisse in Thüringen sind ein Tabubruch in der Geschichte der politischen Demokratie in der Bundesrepublik. Das hat Auswirkungen weit über #Thüringen hinaus. Es stellen sich für uns sehr ernste Fragen an die Spitze der Bundes- CDU, auf die wir schnelle Antworten verlangen.»
(Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf Twitter)

«Wer glaubt, dass man Neonazis bändigen könne, indem man sich von ihnen zum Ministerpräsidenten wählen lässt, hat im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst. Lieber Nichtregieren, als mit Nazis regieren!» (SPD-Fraktionsvorsitzender der NRW-Landtagsfraktion Thomas Kutschaty auf Twitter)

«Sich von Rechtsextremen zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen, ist komplett verantwortungslos. Gegen die AfD müssen alle Demokraten geschlossen zusammenstehen. Wer das nicht versteht, hat aus unserer Geschichte nichts gelernt. #Thüringen» (Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) auf Twitter)

«Ein Vertreter der liberalen Demokraten von der FDP lässt sich in Thüringen von den illiberalen Antidemokraten der AfD zum Ministerpräsidenten wählen. Die CDU spielt mit. Ich bin entsetzt über diesen Dammbruch. Demokratie, wir müssen reden!»
(SPD-Bundesvorsitzende Saskia Eskens)

«Jeder anständige Liberale sollte sich schämen, wenn sich ein FDP-Mann in Thüringen mit den Stimmen der AfD wählen lässt. Was sagt die Bundes-FDP zu diesem Dammbruch?» (Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil (SPD) auf Twitter)

«Die Geschehnisse in Thueringen sind ein unverzeihlicher Dammbruch, ausgelöst von CDU und FDP. Dass die „Liberalen“ den Strohmann für den Griff der Rechtsextremisten zur Macht geben, ist ein Skandal erster Güte. Da kann sich niemand in den Berliner Parteizentralen wegschleichen!»
(Bundesvorsitzender der SPD Norbert Walter-Borjans)

Grüne:

«Die eingerissene Brandmauer muss wieder aufgerichtet werden.» (Grünen-Chef Robert Habeck)

«Es ist verantwortungslos und schockierend, dass CDU und FDP in Thüringen nun bereit sind, mit Rechtsextremen zusammenzuarbeiten.» (Spitzenkandidatin der Hamburger Grünen für die Bürgerschaftswahl Katharina Fegebank)

«Unfassbar! Die heutige Wahl von Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD ist kein Unfall, sondern ein bewusster Verstoß gegen die Grundwerte unseres Landes. Mit Feinden der Demokratie lässt sich keine Zukunft für Thüringen gestalten.» (Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag Katrin Göring-Eckardt)

«Das ist ein Dammbruch. CDU und FDP in Thüringen haben bewusst einen Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD gewählt. Niemand kann sagen, er habe das nicht gewusst. Wir sind entsetzt von der Ruchlosigkeit und Verantwortungslosigkeit von CDU und FDP in Thüringen.» (Bundesvorsitzende der Grünen Annalena Baerbock auf Twitter)

„Die FDP hat sich von Faschisten ins Amt wählen lassen“, „Und fast alle CDUler haben mitgemacht. Geschichte wiederholt sich so. Wir erleben eine neue Harzburger Front.“ (Jürgen Trittin gegenüber dem SPIEGEL)

„Letzte Woche haben wir noch vor den Augen der ganzen Welt zusammen den Opfern der Nazidiktatur gedacht und heute lässt sich ein FDP-Politiker von der AfD, von antiliberalen Rassisten und Sexisten, zum Ministerpräsidenten wählen?“ (Cem Özdemir gegenüber dem SPIEGEL)

CDU:

«Ich sehe keine stabile Grundlage für den jetzt gewählten Ministerpräsidenten und insofern bin ich der Auffassung, dass man darüber reden muss, ob neue Wahlen nicht der sauberste Weg aus dieser Situation sind.» (…) «Das Verhalten der CDU im dritten Wahlgang geschah ausdrücklich gegen die Empfehlungen, Forderungen und Bitten der Bundespartei, das will ich noch mal ganz klarstellen.» (CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer)

«Ich glaube nicht, dass Thüringen jetzt mit dem heutigen Tag regierungsfähiger geworden ist. Das Beste und Ehrlichste wären klare Neuwahlen.» (…) «Es ist ein inakzeptabler Dammbruch, sich mit den Stimmen der AfD und sich gerade mit den Stimmen von Herrn Höcke zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. (…)» (Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU))

«Die FDP hat mit dem Feuer gespielt und heute Thüringen politisch und unser ganzes Land in Brand gesetzt.» (CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak)

«Niemals darf sich ein Regierungschef von Extremisten, auch nicht in schwierigen Mehrheitssituationen, auch nicht zufällig, wählen lassen»
(Nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU))

«Ich erwarte von der CDU Deutschlands eine sehr klare Distanzierung von dem Verhalten.» (Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU))