Hessen schafft staatliche Denunziantenplattform für kritische Kommentare
Als erstes Bundesland hat Hessen eine staatliche Meldestelle zur Denunzierung kritischer Bürger eingerichtet, um gegen das Regime der BRD gerichtete Kommentare im Internet zur Anzeige zu bringen. Offenbar inspiriert durch den immer noch nicht lückenlos aufgeklärten Mord an Walter Lübcke hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) die Plattform eingerichtet, auf der Denunzianten Äußerungen ihrer Mitbürger in sozialen Netzwerken melden können. Mit Hilfe des Gummiparagraphen §130, der eine breite Auslegbarkeit zulässt, inwiefern ein Kommentar unter den Tatbestand „Volksverhetzung“ fällt, können Polizei und Staatsanwaltschaft künftig schneller strafrechtliche Verfahren gegen Bürger ins Rollen bringen, die nichts weiter tun, als ihre Meinung zu äußern.
Das Kalkül, das sich dahinter verbirgt, ist klar: Mithilfe dieses Druckmittels sollen Bürger künftig noch weiter abgeschreckt werden, ihre Meinung frei äußern zu können. Denn wer nicht juristisch versiert ist, wird sich dank Gesinnungsparagraphen schwer damit tun, das eigene Gesagte auf strafrechtliche Relevanz hin zu überprüfen.
Die antideutsche Hetzjournalistin Simone Rafael von der Antonio-Amadeo-Stiftung jubelte bereits, dass „die Hemmschwelle einen Beitrag zu melden“ sinke und man nun schnell und unkompliziert auf kritische Kommentare aufmerksam machen könne, sodass sich dadurch bald noch mehr Menschen für Meinungsdelikte vor dem Kadi zu verantworten hätten. Hessen und Nordrhein-Westfalen würden bereits jetzt eine Vorreiterrolle einnehmen, um die bereits als „Internetkriminalität“ bezeichneten Meinungsäußerungen kritischer Bürger ins Visier zu nehmen.
Eine „Zentralstelle zur Bekämpfung von Internetkriminalität“ (ZIT), die sich um die gemeldeten Inhalte der Denunziantenplattform kümmern soll, hat bereits die Zahl ihrer Staatsanwälte zur Verfolgung von sogenannten „Hasskommentaren“ erhöht. Während wirkliche Cyberkriminalität wie Kinderpornographie, Datenraub und Online-Drogenhandel noch immer ein kaum angetastetes Problem darstellen, haben die Büttel der BRD-Justiz offenbar nichts Besseres zu tun, als harmlose Bürger wie Kriminelle zu verfolgen, die sich im Internet angesichts der Wut über die verbrecherische Politik der Herrschenden im Ton vergreifen.