In Brüssel nichts Neues: Jean-Claude Juncker geht, von der Leyen kommt
Der Luxemburger Jean-Claude Juncker wird am 01.11.2019 nach genau fünf Jahren sein Amt des Präsidenden der Europäischen Kommission niederlegen. Bevor so mancher aufzuatmen gedenkt, seid nicht zu voreilig, denn: seine Nachfolge wird Ursula von der Leyen antreten. Es steht damit nicht zu erwarten, daß sich irgendetwas an der volkszersetzenden Politik der EU ändern wird.
Juncker tritt natürlich nicht ab, ohne markige Worte voll des Eigenlobes vom Stapel zu lassen: „Ich scheide aus dem Amt nicht betrübt (…), aber im Gefühl, mich redlich bemüht zu haben.“ Und das von einem Mann, der 2011 folgendes “Geständnis” machte: „When the goings gets tough, you have to lie.“ / „Wenn es ernst wird, muß man lügen.“ In seiner Abschlußrede sah er sich als stolzes Teil des Ganzen und war froh um den “Frieden”, den es in Europa gäbe. – Ein Hohn für die kämpfenden Ukrainer, die seit über zwei Jahren in Teilen des Landes jeden Tag ihr Leben aufs Spiel setzen, oder jene, die täglich unter Ausländerkriminalität zu leiden haben. Fragt sich, ob ein Herr Juncker den Frieden anders definiert als ein gewöhnlicher EU-Bürger. Wer an Europa zweifle, solle doch einmal einen Soldatenfriedhof besuchen, meinte er einmal auf einer Galavorstellung der EU, was auch nur wieder eine Heuchelei größten Ausmaßes war; Sind es schließlich die Truppen der NATO, die, als brave Kameraden der imperialistischen USA,
keine Hemmungen zeigen, die Länder des Nahen Ostens und Afrikas zu destabilisieren. Natürlich kam Juncker nicht umhin, seiner Nachfolgerin ein wichtiges Anliegen mit auf den Weg zu geben, nämlich, daß man den “dummen Nationalismus” unbedingt zu bekämpfen habe.
Freilich ist nur der Nationalismus in Europa gemeint, denn außerhalb dieses gesellschaftlichen Experiments gilt die Vaterlandsliebe nirgendwo als dumm oder bösartig. Ob er Frau von der Leyen auch dazu riet, sich an seinen Grundsatz des notwendigen Lügens zu halten? Man wird sehen. Aber erwarten sollte man besser gar nichts, jedenfalls nichts Gutes.