AfD will §130 (Volksverhetzung) abschaffen?!
Überraschender Vorstoß einiger Abgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion. Laut TAG24 bereiten diese einen Antrag zur Änderung oder Abschaffung des Volksverhetzungs-Paragrafen (§130) vor. Der Jurist und AfD-Politiker Jens Maier (56) soll hierzu gesagt haben, das Strafrecht dürfe kein politisches Kampfmittel sein: „Vor diesem Hintergrund wäre es an und für sich konsequent, den Paragrafen 130 zu streichen, um nicht große Teile der Gesamtbevölkerung zu kriminalisieren.“ Auch AfD-Mann Stephan Brandner (51) bestätigte laut TAG24, daß der Antrag bereits „in Arbeit“ sei und „in den kommenden Wochen“ im Berliner Bundestag eingebracht werden soll. Wir sind gespannt, ob die AfD sich wirklich für Meinungsfreiheit in der BRD stark macht.
Die Partei „Der III. Weg“ fordert in ihrem Zehn-Punkte-Programm hierzu:
Stärkung der Bürger- und Freiheitsrechte
Die Partei DER DRITTE WEG bekämpft entschieden die zunehmende Überwachung und Einschränkung der Bürger im privaten wie im öffentlichen Raum. Gesinnungsparagrafen des Strafgesetzbuchs und Bespitzelungsbefugnisse des Staates sind ersatzlos zu streichen.