Schwerin: AfD stimmt für Entzug der Parteienfinanzierung für NPD

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat sich laut focus einstimmig dafür ausgesprochen, die Nationaldemokratische Partei Deutschland (NPD) zukünftig von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Sämtliche Parteien stimmten für den Antrag. Alle 61 anwesenden Abgeordneten, darunter auch die der Alternative für Deutschland (AfD) votierten für den Ausschluß der NPD aus der Parteienfinanzierung, welcher bisher allen kleinen Parteien ab einem gewissen Stimmenanteil zustand.

Auch der zweite Verbotsantrag gegen die NPD war im vergangenen Jahr vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Die obersten Richter gaben jedoch den Hinweis, daß der Ausschluß von Parteien, wie der NPD, aus der Parteienfinanzierung aus ihrer Sicht rechtlich möglich sei. Daraufhin wurde schon im Juli vorigen Jahres das Grundgesetz entsprechend geändert.