Weitere Überwachungsrechte für den Verfassungsschutz in Hessen geplant

Unter dem Vorwand der Bekämpfung des islamistischen Terrors soll mit dem neuen hessischen Verfassungsschutzgesetz die Überwachung systemkritischer Gruppen weiter ausgebaut werden. Künftig soll die Quellen-Telekommunikationüberwachung (Quellen-TKÜ) zur verdeckten Online-Durchsuchung ermächtigt werden. Bei der Quellen-TKÜ wird beispielsweise auf einem Handy ein Programm installiert, das die Kommunikation aufzeichnet und an die Ermittlungsbehörden automatisch sämtlichen Messenger-Verkehr weiterleitet. Dies geschieht noch, bevor eine Verschlüsselung möglich ist. Bei der Online-Durchsuchung wird ein Computer überwacht. Hier bedarf es aber einer leicht zu bekommenden richterlichen Anordnung, ebenso bei der Verwertung der gesammelten Daten. Siehe hierzu einen Artikel der hessenschau.

Die BRD entwickelt sich Stück für Stück hin zu einem totalen Überwachungsstaat. Lasst uns das stoppen, bevor es zu spät ist.