Mit „Haß und Hetze“ gegen die Meinungsfreiheit – belgischem Aktivisten drohen Haft und Politikverbot
Es steht nicht gut um die Meinungsfreiheit in Europa. Je mehr von Freiheit und Demokratie die Rede ist, desto enger wird der Rahmen des Sagbaren. Bei einem Verstoß gegen die ungeschriebenen Regeln der herrschenden Meinungen droht nicht nur der soziale Tod, sondern zunehmend strafrechtliche Verfolgung. Deutschland nimmt in dieser Hinsicht eine traurige Vorreiterposition ein; so […]