Ausland

Die russischen Behörden haben die Schließung des Gulag-Museums in Moskau angeordnet. Das Gulag-Museum war der einzige offiziell genehmigte Ort in der Russischen Föderation, an dem an die Verbrechen des Stalinismus erinnert wurde. Die Maßnahme ist im Kontext einer zunehmenden Glorifizierung des kommunistischen Massenmörders im putinistischen Russland zu sehen. So wurde eine antistalinistische Gedenkorganisation verboten, Schulbücher […]

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat einen Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erlassen. Ihm werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, darunter das Aushungern von Zivilisten vorgeworfen. Für die Bundesregierung eine heikle Angelegenheit, denn das Urteil wirft Fragen auf. Unterwirft sich die Bundesregierung der juristischen Autorität des IStGH? Würde Netanjahu in Deutschland festgenommen werden? Wenn […]

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen steht wegen eines Korruptionsskandals vor Gericht. Ihre Partei hatte offenbar mit Wissen der Parteiführerin Mitglieder zum Schein angestellt, um EU-Gelder abgreifen zu können. Nun forderte die Staatsanwaltschaft den Entzug des passiven Wahlrechts, sowie fünf Jahre Haft, davon drei auf Bewährung, zwei mit elektronischer Fußfessel und 300.000 Euro Geldbuße. Für […]

Immer stärker zeichnet sich ab, dass Europa in Zukunft wieder wird lernen müssen, seine Wehrpolitik selbst in die Hand zu nehmen, um sich vor äußeren Feinden zu schützen. Die Rolle der USA als „Schutzmacht“ für Europa scheint mit der erneuten Wahl Trumps zum US-Präsidenten verstärkt auf der Kippe zu stehen – zu einem Zeitpunkt, wo […]

Elon Musk steht symbolisch für die Gewinner der US-Wahl: Die Superreichen. Der reichste Mann der Welt ist über Nacht um grob gerechnet 12 Milliarden Euro (!) reicher geworden. Wie er hatte auch die Wall Street auf Donald Trump gesetzt. Trumps Versprechen, die Unternehmenssteuern von derzeit 21 Prozent auf nur noch 15 Prozent zu setzen, kommt […]

Donald Trump ist erneut zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt worden. Viele Rechte sehen darin einen Grund zum Feiern, andere sahen in der US-Wahl ohnehin nur eine große Show zur Unterhaltung der Massen. Was bedeutet der Wahlsieg des Rechtspopulisten für Europa im Allgemeinen und für Deutschland im Besonderen? Wo liegen Pro und Kontra? […]