Kurznachrichten

Der Bundesgerichtshof (BGH)  bestätigte zwar den Schuldspruch des Bonner Gerichts, dieses muss aber die Schuldfähigkeit des Asylanten erneut prüfen. Das Landgericht hatte den Asylanten aus Ghana im vergangenen Oktober wegen besonders schwerer Vergewaltigung und räuberischer Erpressung zu elfeinhalb Jahren Haft verurteilt, dabei aber nach Ansicht des BGH nicht ausreichend die Schuldfähigkeit des Angeklagten dargelegt, inwieweit […]

Nach acht Jahren stellt die tschechische Justiz die Ermittlungen gegen die Mitglieder der Gruppe „Nationaler Widerstand“ ein. Diese sollen „neonazistisches“ Gedankengut verbreitet und sich der Volksverhetzung schuldig gemacht haben. Damit ist die Verbreitung nationaler Texte und Broschüren bis hin zur Organisation von Demonstrationen und Konzerten gemeint. Unter den Angeklagten waren u.a. der Chef des Prager […]

Wer rastet – der rostet. Dies zählt auch für die Gemeinschaft und die Aktivisten unserer Partei. An einem Sommertag, den selbst ein Künstler nicht hätte schöner auf eine Leinwand bringen können, wurden in der Stadt Dillenburg Flugblätter verteilt und somit auf unsere Parteiarbeit aufmerksam gemacht. Vor historischer Kulisse wie dem Wilhelmsturm samt seiner Altstadt war […]

Zum Thema Umweltschutz und nationale Politik führte die linke TAZ ein Interview mit Lukas Nicolaisen, dem Leiter der Fachstelle Radikalisierungsprävention und Engagement im Naturschutz bei der Naturfreundejugend Deutschland. In diesem Gespräch wurde deutlich, dass der politische Einsatz für die Umwelt und Natur im Ursprung national ist. Schon die erste Ökologiebewegungen namens Bund Heimatschutz aus dem […]

In der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylanten im oberbayerischen Waldkraiburg kam es gestern zu schweren Ausschreitungen. Die Krawalle konnten erst nach Stunden durch mehrere Hundert Polizeieinsatzkräfte aus ganz Süd- und Ostbayern beendet werden. Am späten Abend stürmten die Beamten schließlich das Asylantenheim an der Aussiger Straße. Der Tumult soll aufgrund verwehrter Kühlschränke entstanden sein, die den Asylforderern […]