NRW: Petzportal für nicht-strafbare Äußerungen startet
NRW: Petzportal für nicht-strafbare Äußerungen startet
Im Frühjahr werden in Nordrhein-Westfalen vier Meldestellen für unliebsame Äußerungen eröffnet. Die Eröffnung der Meldestellen für „rassistische und queerfeindliche Vorfälle“ gab das NRW-Gleichstellungsministerium unter Josefine Paul (Grüne) nun bekannt. Aufgabe sei es, Vorfälle zu “antimuslimischem Rassismus”, “Antiziganismus” sowie weiteren Formen von angeblichem “Rassismus” und “Diskriminierung” aufgrund sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität zu sammeln. Bislang existierte […]