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Politik, Gesellschaft und Wirtschaft

Die wahre Krise ist das System – Aktionstag in Nordberlin

17.11.2024 - 10:00

Steigende Mieten, explodierende Energiekosten, Lebensmittelpreise, die durch die Decke gehen und dazu eine Regierung, die nach drei Jahren völliger Unfähigkeit vergangene Woche abgedankt hat; der vor einigen Jahren ausgerufene Krisenmodus ist in Deutschland inzwischen zum Normalzustand geworden. Doch es sind nicht viele Einzelkrisen, die über uns Deutsche hereinprasseln, diese ganzen Krisen haben Methode. Was soll […]

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Trump-Wahl in den USA wird zum Sicherheitsproblem für die Ukraine und Europa

17.11.2024 - 05:00

Immer stärker zeichnet sich ab, dass Europa in Zukunft wieder wird lernen müssen, seine Wehrpolitik selbst in die Hand zu nehmen, um sich vor äußeren Feinden zu schützen. Die Rolle der USA als „Schutzmacht“ für Europa scheint mit der erneuten Wahl Trumps zum US-Präsidenten verstärkt auf der Kippe zu stehen – zu einem Zeitpunkt, wo […]

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Noch mehr Belastungen für Arbeiter: Rentenpaket der Ampel

16.11.2024 - 05:00

Der Grund, warum die SPD die nun für den 23. Februar anberaumten Neuwahlen hinauszögern wollte, ist wahrscheinlich der Wunsch, noch möglichst viele Gesetze durchzudrücken. Ein Kernanliegen ist der Regierung dabei das geplante Rentenpaket. Es soll dafür sorgen, dass das Rentenniveau auf 48 Prozent verbleibt und auch das Renteneintrittsalter nicht weiter heraufgesetzt wird. Was sich gut […]

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Wichtiges Zeichen zur Stärkung von Versammlungs-, Kunst- und Meinungsfreiheit in Hilchenbach!

15.11.2024 - 10:00

Regelmäßig finden in Hilchenbach politische Versammlungen unserer Partei statt. Erst kürzlich sprach der Pfleger von Rudolf Heß in Hilchenbach; wir berichteten. In den vergangenen Jahren hat man gemeinsam mit den zuständigen Verwaltungsgerichten einen guten Fahrplan erarbeitet, welcher der Versammlunsgbehörde Siegen klare Grenzen aufzeigte. So auch im aktuellen Fall. Entgegen aller Bestrebungen der Polizei konnten sich […]

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USA: Wahlsieger Trump als Favorit der Wall Street

14.11.2024 - 05:00

Elon Musk steht symbolisch für die Gewinner der US-Wahl: Die Superreichen. Der reichste Mann der Welt ist über Nacht um grob gerechnet 12 Milliarden Euro (!) reicher geworden. Wie er hatte auch die Wall Street auf Donald Trump gesetzt. Trumps Versprechen, die Unternehmenssteuern von derzeit 21 Prozent auf nur noch 15 Prozent zu setzen, kommt […]

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Die »Ampel« ist am Ende: Ein Lehrstück über liberale Prinzipienlosigkeit und Machtgier

13.11.2024 - 05:00

Die Ampel ist Geschichte und das ist auch gut so. Die Fehlleistungen und der Dilettantismus der Bundesregierung unter Olaf Scholz (SPD) sind nicht anders als historisch zu bezeichnen. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat die Bundesrepublik in einem Ausmaß heruntergewirtschaftet, für das nur schwer Vergleiche in der deutschen Nachkriegsgeschichte auszumachen sind. Fehlender politischer […]

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