Verfassungsschutz: Mehr Befugnisse für Brandenburger Schnüffler
Verfassungsschutz: Mehr Befugnisse für Brandenburger Schnüffler
Ein Staat, der es für geboten hält, mit geheimdienstlichen Methoden gegen die politische Opposition vorzugehen, ist kein starker Staat, auch wenn es zunächst so erscheinen mag. Im Gegenteil, das Ausmaß der staatlichen Repression ist ein deutliches Indiz dafür, dass das Fundament des Staates auf Sand gebaut wurde. Die herrschende Elite ist gezwungen, sich staatlicher Unterdrückungsmechanismen […]