Politik, Gesellschaft und Wirtschaft

Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel soll am 17. April die höchste Stufe des Bundesverdienstkreuzes von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhalten. Das „Großkreuz in besonderer Ausfertigung“ erhielten vor Merkel nur Konrad Adenauer (1954) und Helmut Kohl (1998), beide CDU. Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte erst vor einigen Wochen für Aufsehen gesorgt, weil er Merkel nicht in die […]

Die Rundfunkzwangsabgabe liegt derzeit bei 18,36 Euro. Doch schon bald könnte sie noch teurer werden. Einem Bericht des „Business Insider“ zufolge ist eine Erhöhung um bis zu 25 Prozent oder knapp 7 Euro geplant. Vorgeblich will das Staatsfernsehen damit seine Wettbewerbsfähigkeit stärken. Tatsächlich könnten die hohen Personalkosten von ARD, ZDF und Konsorten eine Rolle spielen. […]

Ganz im Stil von Johnny Depp, der im US-amerikanischen Spielfilm „Blow“ aus dem Jahr 2001 Amerika mit tonnenweise Kokain versorgte, fühlten sich zwei hessische Kriminelle angetan, es ihm gleich zu tun. Laut Staatsanwaltschaft sollen sie von Kolumbien über Belgien nach Wetzlar (Hessen) tonnenweise Kokain geschmuggelt haben, als Teil einer kriminellen Vereinigung mit Kontakten zu südamerikanischen […]

Am letzten Sonntag fand in Berlin die Wahl zu einem umstrittenen Klimaentscheid statt. Obwohl die Befürworter der Initiative, die neben diversen Umweltverbänden auch von Fridays For Future, Jusos und der Grünen Jugend ins Leben gerufen wurde, etwas mehr Stimmen als die Gegenseite hatten (442.210 zu 423.418), ist der Entscheid abgelehnt worden. Benötigt wurden nämlich 25 […]

Deutschlands Kolonialpolitik ist mehr Verhängnis als Glück und Segen. Es war Bismarck, der Schmied des Reichs, der 1881 über koloniale Ambitionen Deutschlands trefflich zu sagen wusste: „So lange ich Reichskanzler bin, treiben wir keine Kolonialpolitik. Wir haben eine Flotte, die nicht fahren kann, und wir dürfen keine verwundbaren Punkte in fernen Weltteilen haben, die den […]

Der Pfad der Rechtsstaatlichkeit bot Hilchenbachs Bürgermeister keine Möglichkeiten, gegen unsere Partei „Der III. Weg“ und den Immobilienerwerb einer ihm unliebsamen Person anzukommen. Mehr und mehr wurde das sogenannte „Engagement“ eines selbst ernannten Demokraten zu einem regelrechten Amoklauf gegen geltendes Recht. Uns reicht dieses Spielchen nun. Nach einer zivilgerichtlichen Attestierung seiner Verfehlungen kurbeln wir nun die […]