BRD verschärft Kampf gegen Meinungsfreiheit
BRD verschärft Kampf gegen Meinungsfreiheit
Die Äußerung der freien Meinung ist in der bunten Republik bereits seit Jahren mehr und mehr zu einer Mutprobe geworden. Im Kampf gegen unliebsame Meinungen wird insbesondere der Gummiparagraf 130 StGB (Volksverhetzung) eingesetzt, um insbesondere oppositionelle Bürger zu kriminalisieren. Dieser Gummiparagraf wurde nun im Rahmen eines sogenannten Omnibusverfahrens nochmals ergänzt und ausgeweitet. Demnach soll nun […]