Sieg! OVG Münster stellt fest: Stadt Hilchenbach verstößt gegen Neutralitätsgebot!
Mit Beschluss vom gestrigen Tag hat das Oberverwaltungsgericht Münster festgestellt, dass das Teilen einer Petition gegen unsere Partei „Der III. Weg“ auf der Internetpräsenz der Gemeinde rechtswidrig war. Der Artikel mit direkter Verlinkung zur Petition und positiver Bezugnahme des Bürgermeisters muss nun umgehend entfernt werden. Hintergrund der Petition war ein deutschlandweiter Aufruf, teils anonym Unterschriften […]