Politik, Gesellschaft und Wirtschaft

Die Bertelsmann-Stiftung hat in einer neuen Studie ermittelt, dass die Hälfte der befragten Bürgergeld-Empfänger in den vergangenen vier Wochen nicht nach einer Arbeitsstelle gesucht hat. Dies liegt nach Auskunft der Befragten jedoch nicht am geruhsamen Leben in der sozialen Hängematte, sondern an psychischen oder chronischen Erkrankungen sowie einem Mangel an passenden Stellen. Dies widerlegt einmal […]

Kürzlich sind bei der Bundeswehr 20.000 Schuss Munition einfach in falsche Hände geraten. Zehntausend Schuss scharfe Pistolenmunition und fast genauso viele Schuss Übungsmunition für Sturmgewehre, dazu noch ein paar Nebelpatronen wurden über Nacht von Unbekannten aus einem Laster gestohlen. Der Transport lief über eine zivile Spedition. Der Fahrer ließ den LKW auf einem unbewachten Parkplatz […]

Stell Dir vor, das Abschiebekommando ist da und niemand macht die Tür auf. Dann ist die Abschiebung damit bereits gescheitert. Denn das Bundesverfassungsgericht hat nun beschlossen, dass Berliner Polizisten künftig in Asylunterkünften zuerst anklopfen und wenn niemand öffnet, den Einsatz abbrechen müssen. Ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss darf die Polizei nun also kein Zimmer mehr in einem […]

Ob „Freie Sachsen“, Friedensschwurbler oder Kommunisten: Das gesamte politische Hufeisen aus Drückebergern, Pazifisten und überzeugten Hofnarren Putins hat sich am vergangenen Freitag auf deutschen Straßen versammelt, um gegen die im Raum stehende “Bedarfswehrpflicht” ab kommendem Jahr zu protestieren, die an dem Tag im Bundestag abgestimmt wurde. Besonders übel hat sich hier die Initiative „Schulstreik gegen […]

Mit Hilfe der scheinoppositionellen AfD konnte die Koalition aus SPD und CDU im Berliner Abgeordnetenhaus nun eine Novelle durchsetzen, die es der Polizei künftig ermöglicht, Wohnungen Verdächtiger heimlich zu betreten und verdeckt zu durchsuchen, um auf Endgeräten Staatstrojaner zu installieren. Die Reform des Polizeigesetzes wurde von der Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) als notwendig im […]

Der Vorstoß des hessischen Kulturministers, Kinder verstärkt mit sogenannter „queerer Literatur“ in Berührung zu bringen, sorgt bundesweit für Diskussionen. Es ist eine höchst problematische Entwicklung. Die geplante Förderung bleibe inhaltlich unscharf und verzichte bewusst auf klare Altersgrenzen; ein Punkt, der bei sensiblen Identitäts- und Sexualthemen besondere Bedeutung hat und im “queeren” Kontext noch mehr Gefahren […]