Neues IT-Sicherheitsgesetz geplant
Neues IT-Sicherheitsgesetz geplant
Ein geplantes IT-Sicherheitsgesetz sieht die massive Ausweitung polizeilicher Befugnisse vor. So soll beispielsweise der Polizei ermöglicht werden, die virtuellen Identitäten von Verdächtigen zu übernehmen. Die Herausgabe notwendiger Zugangsdaten soll hierfür durch Beugehaft erzwungen werden. Zudem sollen Behörden ermächtigt werden, fremde Geräte zu prüfen und den Datenverkehr im Internet zu manipulieren (1). Verschiedene Juristen äußerten aber […]