Bayern verschärft Polizeigesetz – und schwächt Bürgerrechte
Bayern verschärft Polizeigesetz – und schwächt Bürgerrechte
Im „freisten Staat, den es je auf deutschem Boden gab“ werden bestimmte Dinge frei von Bürgerbefragungen beschlossen. Ein solcher Beschluss ist die neuerliche Verschärfung des Polizeigesetzes im ohnehin schon als „Polizeistaat“ bekannten Freistaat Bayern. In dem Gesetzesentwurf, dessen Genehmigung durch den CSU-geführten Landtag als sicher gilt, werden die Befugnisse der Polizei deutlich ausgeweitet. Es ist […]