Politik, Gesellschaft und Wirtschaft

Ob die „GroKo“ tatsächlich kommt, ist noch nicht endgültig entschieden – es ist allerdings abzusehen, dass Neuwahlen für das Kartell der Systemparteien keine ernstzunehmende Option bedeuten und die Mitgliederbefragung der SPD unabhängig vom Ausgang des Votums reine Formsache ist. Warum auch in Zeiten sinkender Umfragewerte den status quo und die damit verbundene Herrschaft über Macht, […]

Entscheidungen von wirklicher Tragweite fallen schon längst nicht mehr in den Hauptstätten der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten, sondern immer häufiger in Brüssel oder Straßburg, dem zweiten Sitz des Europäischen Parlaments. Am 16. November 2017 stimmte das EU-Parlament über die Neufassung der Dublin-Verordnung ab, in der es bisher hieß, daß ein Zuwanderer in dem Staat um Asyl ersuchen […]

Eine bittere Nachricht ließ die Eltern im Stadt- und Landkreis Heilbronn letzte Woche aufhorchen und zog eine schwergewichtige Debatte nach sich. Der ehemalige Leiter eines evangelischen Kindergartens, Kevin Ferguson, war im Besitz von kinderpornografischem Material. Es handelte sich hierbei um etwa 10.000 Bilder und 900 Videos von geschätzten 200 bis 300 Kindern. Dieses Material verbreitete […]

In der Europäischen Union entstehen derzeit verschiedene Pläne für verschärfte Maßnahmen zur Einschränkung der Meinungsfreiheit im digitalen Raum. Durch einen von der Bürgerrechtsorganisation Edri (European Digital Rights) geleakten  Entwurf sind die Pläne der EU-Kommission frühzeitig bekannt geworden. Dieser sieht „Empfehlungen“, speziell an die Betreiber sozialer Netzwerke vor, ihre Portale stärker zu zensieren und Urheberrechtsverstöße zu ahnden. […]

Die tschechische Regierung will den verpflichtenden Wehrunterricht an Schulen wiedereinführen. Dieser sollen den Schülern Grundlagenwissen über die Armee, einen Erste-Hilfe-Kurs sowie das richtige Verhalten bei einem Terrorangriff auf die Schule vermitteln. Gegenüber der Onlineaus-gabe der Zeitung „MF Dnes“ sagte die tschechische Verteidigungs-ministerin Karla Slechtová zu den Plänen, die  Schüler sollten im Zuge des Unterrichts auch […]