Beweislastumkehr in Berlin – Grüner plant weitere Gängelung der Polizei
Beweislastumkehr in Berlin – Grüner plant weitere Gängelung der Polizei
Der Berliner Justizsenator Dr. jur. Dirk Behrendt (Die Grünen) hat einen mehr als nur fragwürdigen Gesetzesvorstoß eingebracht. Demnach sollen Beamte der Polizei künftig in der Pflicht sein, ihre Unschuld zu beweisen, wenn sie des „Rassismus“ beschuldigt werden. Die Polizei läuft Sturm, die Opposition ist sprachlos und das zu Recht: Denn die Schuld des Angeklagten zu […]