Sieg auf Sieg! OVG Münster entscheidet – Keine rechtswidrigen Werbeanlagen im Hilchenbacher Parteibüro!
Kaum ist der Beschluss zum Neutralitätsverstoß verdaut, folgt für Bürgermeister Kaioglidis samt seiner Lakaien im Bauamt die nächste Klatsche. Die Stoffbahnen in den Schaufenstern unseres Parteibüros stellen KEINE Werbeanlage dar, welche in den Geltungsbereich der Satzung für örtliche Bauvorschriften fallen. Somit erübrigen sich alle rechtswidrig angezeigten Zwangsgelder und die damit verbundenen Klageverfahren. Völlig treffend führte […]