Stadtrat und Kreistag

Im Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg in Potsdam fand heute um 10.30 Uhr die erste Tagung des Landeswahlausschusses öffentlich statt. Dieser hatte die Aufgabe, verbindlich festzustellen, welche Vereinigungen, die nach §29 Absatz 1 BbgKWahlG ihre Beteiligung an den Kommunalwahlen angezeigt haben, als Partei anzuerkennen sind. Der ebenfalls anwesende Landesvorsitzende unserer, Partei […]

Die Inflation steigt genauso wie die Kosten für die tägliche Grundversorgung. Jeder, der das Knacken im Gebälk des kapitalistischen Systems in den letzten Jahren nicht hören wollte, wird nun schlagartig beim Blick in den eigenen Geldbeutel mit der Wahrheit konfrontiert. Konnte die Politik in den letzten Jahrzehnten noch die katastrophalen Folgen ihres verbrecherischen Handelns mit […]

Der Ausländeranteil in der vogtländischen Metropole ist in den letzten Jahren rasant gestiegen. Von 2,2 Prozent Ende 2014, auf aktuell über 7,5 Prozent. Auch die Ausländerkriminalität ist in die Höhe geschossen. 2020 waren fast 29 Prozent der ermittelten Tatverdächtigen Ausländer. Der Durchschnitt in Sachsen liegt bei 26,6 Prozent. Es ist genau das eingetroffen, wovor wir […]

Laut Bundesgesetz wird ab dem 16. März 2022 allen Angestellten im Gesundheitswesen ein Berufs- und Betretungsverbot ausgesprochen, welche ihr Recht auf körperliche Selbstbestimmung wahrnehmen und sich gegen eine Covid-19 Impfung entschieden haben. Doch das eine sind die Dinge, die von den Volksverrätern in Berlin beschlossen werden, und das andere sind die Vorgehensweisen der Behörden vor […]

Am Montag gab die Kreisbehörde in Bautzen bekannt, dass sie die ab dem 15. März 2022 geltende Impfpflicht im Gesundheitswesen nicht durchsetzen und an Ungeimpfte keine Berufs- und Betretungsverbote erteilen wird. Aktuell rudert das Landratsamt wieder etwas zurück. Wie erwartet wird gegen sie sofort von allen Seiten Druck aufgebaut. Aber nicht nur in Bautzen, auch […]

Die neue sächsische Coronaschutzverordnung beinhaltet, dass kommunale Sitzungen nur noch unter 3G stattfinden dürfen. Stadt- und Kreisrat Tony Gentsch hat bekanntgegeben, dass er diese Zwangsmaßnahme nicht unterstützt und bezieht wie folgt Stellung dazu: Was vor einigen Monaten noch als Verschwörungstheorie galt, wird immer mehr zur Realität. 2G im Kultur- und Freizeitbereich, 3G am Arbeitsplatz und […]