Scheindebatten und Parlamentarismus: Asylgesetz scheitert bei Abstimmung vor linker Hegemonie
Es sollte eine Woche der Entscheidungen im politischen Berlin werden. Am Ende bleibt nichts als heiße Luft übrig. Die CDU legte zwei Anträge und einen Gesetzesentwurf zur Abstimmung im Parlament vor. Zum einen ging es in den Anträgen um die Themen innere Sicherheit und eine Verschärfung des Asylrechts, zum anderen um das sogenannte “Zustrombegrenzungsgesetz”. In […]