Ausführungen zum Punkt 5 „Stärkung der Bürger- und Freiheitsrechte“ des Zehn-Punkte-Programms
George Orwells “1984” scheint immer realer zu werden. Mit dem vermeintlichen Kampf gegen den Terrorismus verabschieden wir uns zunehmend von Gütern wie der Unschuldsvermutung, sicherer Kommunikation sowie informationeller Selbstbestimmung und treten in einen Überwachungsstaat ein, in welchem die Terrorgefahr in Wahrheit immer größer wird. Hinzu kommt, dass in diesem Zuge die Überwachungseinrichtungen vor allem gegen […]