Weitere Überwachungsrechte für den Verfassungsschutz in Hessen geplant
Weitere Überwachungsrechte für den Verfassungsschutz in Hessen geplant
Unter dem Vorwand der Bekämpfung des islamistischen Terrors soll mit dem neuen hessischen Verfassungsschutzgesetz die Überwachung systemkritischer Gruppen weiter ausgebaut werden. Künftig soll die Quellen-Telekommunikationüberwachung (Quellen-TKÜ) zur verdeckten Online-Durchsuchung ermächtigt werden. Bei der Quellen-TKÜ wird beispielsweise auf einem Handy ein Programm installiert, das die Kommunikation aufzeichnet und an die Ermittlungsbehörden automatisch sämtlichen Messenger-Verkehr weiterleitet. Dies […]