Willkürliches Stadtverbot für Nationalisten in Hamburg
Willkürliches Stadtverbot für Nationalisten in Hamburg
Es heißt, die BRD sei der „freieste Staat auf deutschem Boden“. Unzählige politisch motivierter Haftstrafen und Vereinsverbote in dieser ach so freien Bundesrepublik zeigen hier freilich die Kehrseite der Medaille. Das Recht auf Meinungsfreiheit wurde kürzlich durch willkürliche Schreiben vom Hamburger Landeskriminalamt ein weiteres mal eingeschränkt. So wurden kürzlich zahlreiche Ausgehverbote für Nationalisten zum „Tag […]