Mit Stimmen der AfD: Berlin beschließt neues Polizeigesetz gegen verdächtige Bürger
Mit Hilfe der scheinoppositionellen AfD konnte die Koalition aus SPD und CDU im Berliner Abgeordnetenhaus nun eine Novelle durchsetzen, die es der Polizei künftig ermöglicht, Wohnungen Verdächtiger heimlich zu betreten und verdeckt zu durchsuchen, um auf Endgeräten Staatstrojaner zu installieren. Die Reform des Polizeigesetzes wurde von der Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) als notwendig im […]