AfD setzt Kommission gegen Rechtsextremisten ein
Die Verwerfungen innerhalb der Alternative für Deutschland (AfD) wegen angeblicher rechtsextremistischer Bestrebungen innerhalb der Partei weiten sich aus. Medienberichten zufolge gründete die AfD bereits im Oktober eine interne Kommission, die Vorwürfen von Rechtsextremismus innerhalb der Partei nachgehen soll. Der Kommission stehen dafür 50.000 Euro zur Verfügung.
Von diesem Budget sollen unter anderem Anwälte zur Unterstützung der Kommission bezahlt werden und ein Gutachten über „eine umfassende rechtstheoretische Bewertung des Themas einer Beobachtung von Parteien durch den Verfassungsschutz“ erstellt werden. Neben der Kommission gibt es ebenfalls seit Oktober Vertrauenspersonen in den Landesverbänden, an die sich Mitglieder wenden können, um vermeintliche Rechtsextremisten zu melden. Diese melden den Verdacht wiederum an die Kommission, die den Verdacht anschließend überprüft und ggf. per Eilantrag auf Parteiausschluss das schwarze Schaf aus den eigenen Reihen entfernt.
Parteiinterne Streitigkeiten und Flügelkämpfe in der AfD sind nichts Neues. Bernd Lucke oder später Frauke Petry sind nur zwei bekannte Namen, die hier beispielhaft für die vielen unterschiedlichen, nicht selten gegensätzlichen Strömungen innerhalb der Partei stehen. Der größte Streitpunkt ist seither das Verhältnis zwischen dem national-konservativen und dem wirtschaftsliberalen Flügel, wobei dieser nach dem gescheiterten Ausschlussverfahren gegen Björn Höcke fast schon begraben schien.
Im Zuge der drohenden oder bereits bestehenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist dieser jedoch neu entfacht, und zwar größer als zuvor. Das Zerwürfnis der AfD mit ihrer Jugendorganisation, der Jungen Alternativen, ist hierfür wohl das krasseste Beispiel, doch dass es nun eine offizielle parteiinterne Inquisition gegen Abweichler gibt, ist auch ein nicht zu unterschätzendes Indiz dafür, wie viel Alternative wirklich in der Alternative steckt.
Dass der Moment kommen wird, an dem die AfD sich entscheiden muss, was sie wirklich sein will, tatsächliche Alternative oder nur eine weitere Systempartei, steht außer Frage. Wann dieser kommen wird, ist dagegen noch offen. Man kann jedoch nur hoffen, dass er bald kommen wird, denn derzeit bindet die AfD viele Kräfte, die grundsätzlich auf der richtigen Seite im großen Kulturkampf des Westens stehen. In ihrer derzeitigen Form hemmt die AfD nicht nur das Potenzial dieser Kräfte, da die Gesamtpartei immer noch versucht, den Normen der BRD zu entsprechen, sondern verschwendet nun auch noch Energie auf interne Streitereien, die eigentlich dringendst im deutschen Freiheitskampf benötigt würden.