AfD stimmt zusammen mit Regierung gegen Coronahilfen für Hartz-IV-Empfänger
Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und des Lockdowns treffen, wie so oft in vielen Krisen, vor allem die benachteiligten und ärmeren Schichten der Gesellschaft. Gerade kurz vor der Weihnachtszeit haben Kurzarbeitergehälter, Kündigungen, insolvente Geschäfte und steigende Lebenshaltungskosten viele Deutsche noch weiter an den Rand der Armut getrieben, als dies zuvor schon der Fall gewesen ist. Gerade Bezieher von ALG-II laufen Gefahr, nach dem Auslaufen der bisherigen Sonderregelungen, die eine Aussetzung der Prüfung zur Weiterbewilligung der Existenzsicherung umfassen, nach der Krise mit horrenden Rückzahlungsforderungen der Jobcenter konfrontiert zu werden.
Ein entsprechend im Bundestag eingebrachter Antrag der Linken sah eine Erhöhung des Kurzarbeitergehalts auf 90% des Nettoverdienstes, ein Verbot von Mietvertragskündigungen sowie Zulieferungssperren von Energie und Wasser während des Lockdowns, eine Mietsenkung von 30% für alle durch Einkommenseinbußen Betroffenen sowie einen Corona-Sonderzuschlag von mindestens 100 Euro für Hartz-IV-Empfänger vor. Bei der Abstimmung des Antrags stimmten erwartungsgemäß die unsozialen Regierungsparteien von CDU/CSU und der SPD gegen das soziale Soforthilfepaket für die Betroffenen der Corona-Krise. Schützenhilfe bekam die Merkel-Regierung dabei vor allem von der vermeintlichen „Alternative für Deutschland“, die mit ihrer Parteinahme für den unsolidarischen Regierungskurs wieder einmal mehr die Interessen ihrer vor allem aus der Arbeiterschaft stammenden Wählerschaft verriet. Nicht zum ersten Mal hat die AfD, die sich selbst den Anspruch gab, „Merkel jagen zu wollen“ (O-Ton Gauland), im selben Atemzug mit den Regierungsparteien gestimmt.
Wie die Rosalux-Stiftung in einer Untersuchung zeigt, hat die AfD in der Vergangenheit in ihrem Abstimmungsverhalten die größte Übereinstimmung mit den Regierungsparteien von CDU und SPD gezeigt, mit denen sie zu 54% kongruent abstimmt. Mehr als mit jeder anderen Oppositionspartei! Im Themenbereich „Arbeit und Soziales“ zeigt die AfD die höchste Übereinstimmung mit der neoliberal-kapitalistischen FDP (57%), während sie zu gerade einmal 15% zusammen mit der Linkspartei abstimmt, die zumindest vorgibt, sich für die Stärkung sozialer Interessen einzusetzen. Wenn es um die Abstimmung von Anträgen aus den Fraktionen geht, so fällt auf, dass die AfD diejenige Partei ist, die am häufigsten für Anträge der anderen Parteien stimmt. Dabei hat sie sogar für mehr Anträge der Bundesregierung (16 an der Zahl) gestimmt als für die aus der eigenen Fraktion (13)!
Was die AfD vor diesem Hintergrund noch mit einer Oppositionspartei zu tun haben soll, bleibt höchst fraglich. Fakt ist jedoch, dass sich die vielen durch die Coronakrise gebeutelten Existenzen, die durch Kündigung, Verdienstausfall, Lohnkürzung und Bankrott betroffen sind, auf die Hilfe der AfD nicht zu verlassen brauchen. Es reicht nicht, im Bundestag eine Aufhebung des Lockdowns und der Maskenpflicht zu fordern, wenn man gleichzeitig gegen ein Hilfspaket stimmt, das den Haushalten zu Gute kommen soll, die durch den Pandemiewahn besonders arg in Mitleidenschaft gezogen worden sind.
Als nationalrevolutionäre Partei fordert „Der III. Weg“ neben einem Ende der unverhältnismäßigen Maßnahmen zur Abdrosselung der Wirtschaft auch eine Soforthilfe für alle durch die Krise in Not geratenen Deutschen!