Amnesty International entzieht Nawalny Status des gewaltlosen politischen Gefangenen

Amnesty International bezeichnet Menschen als gewaltlose politische Gefangene, die aufgrund politischer Ansichten festgehalten werden, und weder selbst Gewalt ausgeübt bzw. befürwortet haben. Alexey Nawalny, der nach seiner Rückkehr nach Moskau inhaftiert und zu mehreren Jahren Arbeitslager verurteilt wurde, ist dieser Status erst Mitte Januar verliehen worden.

Vor einem halben Jahr begab sich Nawalny nach einem Giftanschlag in die BRD, um sich hier behandeln zu lassen. Seitdem wurde Russland massiv beschuldigt, den Anschlag verübt zu haben. Stichhaltige Beweise liegen allerdings bis heute nicht vor.

Russland begründet nach Nawalnys Rückkehr dessen Festnahme mit Verstößen gegen Bewährungsauflagen. Im Januar diesen Jahres demonstrierten zehntausende Russen gegen die Festnahme sowie gegen Wladimir Putin. Sicherheitskräfte gingen massiv gegen die teils gewalttätigen Proteste vor und nahmen tausende Menschen fest.

Die Aberkennung des Status eines gewaltlosen politischen Gefangenen begründete Amnesty mit Aktionen in seiner Vergangenheit. Vor reichlich 10 Jahren hatte Nawalny am Beginn seiner politischen Karriere einwanderungsfeindliche Kommentare abgegeben. Er nahm an monarchistischen und nationalistischen Aufmärschen teil und wandte sich gegen die Einwanderung aus Zentralasien. Dies steht im “Widerspruch zur Definition eines politischen Gefangenen”, erklärte die Organisation. Allerdings räumte Amnesty ein, dass keine Hinweise vorlägen, dass Nawalny in den vergangenen Jahren nochmals „Hasskommentare“ verbreitet hätte. Er achtete zwar darauf, keine extremistischen Äußerungen zu machen, aber wer nicht links ist, kann also auch kein gewaltloser politischer Gefangener nach den Ansichten von Amnesty International sein.