Asylflut: Kommunen betteln um mehr Geld vom Bund

Ukrainekrieg, immer mehr „Flüchtlinge“ entlang der Balkanroute, steigende Energiekosten, Mangel an Wohnraum. Die Liste der Probleme in den Kommunen, welche das Dilemma der verfehlten BRD-Politik ausbaden sollen, ist lang. Beispiel Hessen: Händeringend sucht man nach Unterkunftsmöglickeiten, um dem Flüchtlingsansturm politisch gerecht zu werden.

Nachts abgeschaltete Straßenbeleuchtung und Kaltduschen in Sporteinrichtungen haben jetzt auch nicht so viel gebracht. Die Kommunen klagen deshalb über mangelnde Unterstützung von Bund und Land. In einem offenen Brief der Kreisspitze und der Stadtoberhäupter im Wetteraukreis an die Landes- und Bundesregierung heißt es: “Sorgen Sie mit der Übernahme der finanziellen Aufwendungen für Klarheit in der kommunalen Haushaltsplanung.”

Das Land Hessen gewährt beispielsweise eine Pauschale für die Unterbringung von Asylsuchenden nach Asylbewerberleistungsgesetz für Wiesbaden in Höhe von 1.066 Euro. Das reicht hinten und vorne nicht. 40 Prozent der Unterbringungskosten tragen die Kommunen.

Das Boot ist voll

Wir schauen wieder nach Hessen: Von den rund 8.000 zur Verfügung stehenden Erstaufnahmeplätzen sind bereits 7.251 belegt, Stand Oktober 2022. Auch die personellen Kapazitäten für die Betreuung von Geflüchteten und Kriegsvertriebenen sind ausgeschöpft. Mehr Aufnahmeeinrichtungen erfordern mehr Personal.

Doch wenn es um Asylanten geht, scheint der Geldfluß noch lange nicht versiegt

Auf der Bundespräsidentenkonferenz wurden neue finanzielle Hilfen versprochen, die nicht nur Strom und Gas betreffen. Der Bund werde in diesem und im kommenden Jahr jeweils zusätzlich 1,5 Milliarden Euro mobilisieren, um Länder und Kommunen dabei zu unterstützen, mit der steigenden Zahl an Schutzsuchenden aus der Ukraine umzugehen, so Scholz (SPD).