Bundesregierung versagt – „Corona Soforthilfe“ wird zur Schuldenfalle

Als die Corona-Pandemie so richtig ins Rollen geriet, kam mit ihr der „Lockdown“, die Maskenpflicht und die stetige Wiederholung, doch bitte jede mögliche Minute Zuhause zu verbringen. Daraufhin bekamen es viele Bürger mit der Angst zu tun, sowohl die Gesundheit als auch ihre wirtschaftliche Zukunft schienen massiv bedroht zu sein. Die Umstände und Maßnahmen gingen und gehen an der Wirtschaft Deutschlands nicht spurlos vorbei. Gerade viele kleine- und mittelständische Betriebe kamen in Schwulitäten. Zu Recht war und ist die Sorge groß, dass man dieses „Herunterfahren der Wirtschaft“ als ein kleines Licht im neoliberalen Chaossystem nicht übersteht.

Kaum wurden Stimmen laut ob der drohenden Armut vieler, da schritten die Politdarsteller der BRD zum Werk und versprachen das Blaue vom Himmel. „Soforthilfe Corona“ war das Wort der Stunde. Hier wurde dem Bundesbürger versprochen, dass er schnell und unbürokratisch Hilfe von Staatsseiten her erwarten kann, in Form von Geld. Dieses sollte den Hilfsbedürftigen dabei unterstützen, sein Geschäft aufrecht erhalten zu können. Jetzt sieht es danach aus, als würde die „Soforthilfe Corona“ der Sargnagel für viele Unternehmer werden.

Soforthilfe an einem Beispiel

In der Gazette „Focus Online“ kommt etwa ein Kölner Sounddesigner zu Wort. Ein Selbstständiger, dessen Einnahmen durch die Corona Maßnahmen drastisch eingebrochen sind und der ohne finanzielle Stütze seine Selbstständigkeit wohl sofort hätte aufgeben müssen. Um diesem Vorgang zu entgehen, bezog er eine Corona-Pauschale von 9.000,- Euro. Hierbei sollte beachtet werden, dass Sounddesigner in der Regel Auftragsarbeiten für Film und Fernsehen erledigen. Während des „Lockdowns“ wurden aber Film und Fernsehproduktionen fast gänzlich eingestellt, Auftragsarbeiten in diesem Zeitraum waren also Mangelware. Zeitweise durfte gar nicht gedreht werden, später dann nur unter enormen Sicherheitsauflagen. Für ihn sah es wirtschaftlich also äußerst schlecht aus, in der „Lockdown“ Phase sah er keine Möglichkeit, mit seinem Gewerbe Geld zu verdienen.

Die 9.000,- Euro hätten die Corona-Zeit überbrücken können und wären für den Selbstständigen eine echte Hilfe gewesen. So hätte die „Soforthilfe Corona“ vielen Deutschen eine Hilfe sein können. Auch in anderen Bereichen wie Gastronomie, Service, Unterhaltung (z. B. privaten Kinos) und vielen anderen Branchen wäre die Maßnahme sicherlich gut angekommen. Doch es kommt nun, wie es kommen musste. Die BRD beweist einmal mehr, dass sie zu sozialer Hilfe für die arbeitende Bevölkerung nicht fähig ist und ihre Versprechungen nichts wert sind.

Hilfe wird zurückgefordert

Sprach man anfangs noch davon, dass man der arbeitenden Bevölkerung schnell und problemlos unter die Arme greift, ganz ohne fallenartige Bürokratie, hat sich der Wind nun wieder in die gewohnte Richtung gedreht. Der Bund hat die Regeln für die Corona-Pauschalen geändert. So ist es nun nicht mehr möglich, notwendige Investitionen für den Betrieb geltend zu machen und auch Umsatzeinbußen dürfen nicht mit der „Soforthilfe Corona“ ausgeglichen werden. An o. g. Beispiel gestaltet es sich nun so, dass von den erhaltenen und benötigten 9.000,- Euro nur 7.000,- Euro zurückgezahlt werden sollen. Während der Corona-Pandemie hatte der Sounddesigner in einen neuen Computer investieren müssen. Ein entscheidendes Arbeitswerkzeug, um nach der Pandemie wieder gut in den hart umkämpften Arbeitsmarkt als selbstständiger Designer einzusteigen. Auch das er von Zuhause aus arbeitet, fällt ihm jetzt auf die Füße. Im Zuge dessen, dass er kein separates Büro hat, kann er nun keine Betriebskosten geltend machen.

Stellen die eigenen vier Wände den Arbeitsbereich dar, dann zählen sie weiterhin nur als Wohnung. Alles in allem hätte er also mit 2.000,- Euro Hilfe auskommen sollen, verteilt auf 3 Monate. Dies macht zirka 670,- Euro pro Monat. Der realitätsfernen Bundesregierung schwebt also vor, dass der Selbstständige mit dieser geringen Summe hinkommen sollte. Besieht man sich die Lebenskosten in der BRD im Jahr 2020, dann wird jedem klar: das kann nicht ausreichen! Das Geld würde weder für Miete, noch für eine ausgeglichene Ernährung reichen, Kinderversorgung wäre ebenfalls nicht möglich und von dem Erhalt des eigenen Gewerbes hätte man nicht mal mehr träumen können. Wie so oft wurde der Bundesbürger von den Politikern der Altparteien verraten und nun soll er die Zeche dafür zahlen, dass er weiterarbeiten wollte!

Tausende Existenzen bedroht

Allein in Nordrhein-Westfalen werden jetzt 426.000 Betroffene dazu genötigt, ihre Finanzierungsengpässe zu belegen. Das Ergebnis wird sein, dass nahezu alle Empfänger der Hilfsmaßnahme einen Teil oder die gesamte Leistung zurückzahlen müssen. Soziale Hilfestellung für Betriebe und Selbstständige sieht anders aus! Während man Großunternehmen wie die Lufthansa reichlich mit Finanzmitteln versorgt, schaut der kleine Mann wieder einmal ins Leere. Sollte die Bundesregierung dieses asoziale Vorhaben tatsächlich durchsetzen, werden viele Existenzen gnadenlos im Schuldensumpf versinken.